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Leitsatz: Schließt der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag ab, darf der Mieter grundsätzlich darauf vertrauen, daß das Mietverhältnis von längerer Dauer sein wird.

Leitsatz: Nachforderung von Betriebskosten aufgrund einer Abrechnung bei preisgebundenen Neubauwohnungen beschränkt auf den Beginn des Jahres, der der Abrechnung vorhergeht.

Leitsatz: Ein Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann auch während eines laufenden Preisstellenverfahrens erklärt werden.

Leitsatz: 1. Überschreitung des Mietspiegel Mittelwertes bei Kabelfernsehanschluß. 2. Für den Vermieter kostenneutrale und nicht vom Mieter geschaffene wertverbessernde Merkmale einer Wohnung rechtfertigen keinen Abschlag von der ortsüblilchen Miete. 3. Schlechte Belichtung und Besonnung der Wohnung ist wohnwertmindernd und erlaubt allenfalls einen Abschlag von 10 % vom Mit telwert.

Leitsatz: Zur Beweislastverteilung bei Fehlerhaftigkeit der Mietsache (hier: störender Lärm).

Leitsatz: Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete reicht es grundsätzlich aus, daß die Zustimmung zu einem Mietzins verlangt wird, der innerhalb der Spanne des für die jeweilige Wohnung maßgeblichen Mietspiegelfeldes liegt. Auf die im Mietspiegel aufgeführten Wohnwertmerkmale kommt es regelmäßig nicht an (wie ZK 61).

Leitsatz: 1. Ein isolierter Miteigentumsanteil kann zwar nicht rechtsgeschäftlich begründet werden, er kann aber kraft Gesetzes entstehen, wenn die Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und daher insoweit unwirksam ist. 2. Ein isolierter Miteigentumsanteil wächst den anderen Miteigentümern nicht entsprechend § 738 Abs. 1 BGB zu, da sie nicht gesamthänderisch verbunden sind. Vielmehr sind alle Miteigentümer aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, den Gründungsakt so zu ändern, daß keine isolierten Miteigentumsanteile bestehen bleiben. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung. Der isolierte Miteigentumsanteil muß - im Zweifel anteilig - durch Vereinigung oder Zuschreibung (§ 890 BGB) auf die anderen Anteile übertragen werden. Für die Übertragung ist ein Wertausgleich zu leisten.

Leitsatz: Ein Vermieter kann nicht davon ausgehen, daß der Mieter den Besitz an Gegenständen deshalb aufgegeben hat, weil die Kellerverschlags-tür nicht abgeschlossen war.

Leitsatz: Eine "Wohnung mit Sammelheizung" liegt auch dann vor, wenn die ganze Woh-nung durch Nachtstromspeicheröfen erwärmt wird. Dabei ist es nicht erforderlich, daß alle Räume der Wohnung mit Heizkörpern versehen sind. Vielmehr reicht es aus, wenn auch die nicht mit einem Heizkörper versehenen Räume durch die übrigen Heizkörper ausreichend erwärmt werden.

Leitsatz: Die Bejahung einer unvermeidlichen Folge eines Blitzschlages setzt nicht voraus, daß der Blitz in eine versicherte Sache eingeschlagen ist.