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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 97)
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5 C 38/81 - Minderungsquote/Isolierungsmangel; Isolierungsmangel/Minderungsquote; Mängel der Mietsache/Isolierung; Mietminderung/Isolierung; Minderung des Mietzinses/Isolierung; Wärmedämmung/MinderungsquoteLeitsatz: Die zu erhöhten Heizkosten führende erheblich mangelhafte Isolierung einer Wohnung berechtigt zur Minderung der Kaltmiete in Höhe von 20 % allerdings nur für die Dauer der Heizperiode.AG Schöneberg16.09.1981
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4 C 329/81 - Reihenhaus als Einfamilienhaus; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Einfamilienhaus; Reihenhaus; WohngebäudeLeitsatz: Reihenhäuser sind Einfamilienhäuser, auch wenn gemeinsame Versorgungsanschlüsse und ein gemeinsames Dach mit durchgehender Dachrinne vorhanden sind und die einzelnen Wohneinheiten nicht durch eine Brandmauer getrennt sind.AG Schöneberg22.09.1981
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20 REMiet 1/81 - Schönheitsreparatur und Formularmietvertrag; InhaltskontrolleLeitsatz: Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinem Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu lassen, ist unwirksam.OLG Frankfurt22.09.1981
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3 Re Miet 5/81 - VorlagevoraussetzungenLeitsatz: 1. Ein Rechtsentscheid kann nicht ergehen, wenn bei Erlaß des Vorlagebeschlusses gegebenen Vorlegungsvoraussetzungen später entfallen. 2. Die beabsichtigte Abweichung von der Entscheidung eines Strafsenats eines Oberlandesgerichts begründet keine Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MÄG.OLG Karlsruhe22.09.1981
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3 RE Miet 9/81 - MieterhöhungsverlangenLeitsatz: Das Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens nach § 2 MHG kann wirksam auch mit Vergleichswohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes begründet werden.OLG Karlsruhe23.09.1981
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53 S 226/81 - Wohnungsbesichtigung; Wohnungsbesichtigung/vor Abschluß des Räumungsprozesses; Besichtigungen der Wohnung/einstweilige Verfügung gegen; einstweilige Verfügung/gegen angekündigte Neuvermietung; Unterlassungsanspruch/gegen angekündigte Neuvermietung; Verfügung/einstweilige gegen angekündigte Neuvermietung; Verfügungsanspruch/angekündigte Neuvermietung; Neuvermietung/ Ankündigung vor Abschluß des Räumungsprozesses; Räumungsprozeß/Abschluß als Voraussetzung für Besichtigungsrecht des VermietersLeitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter einen durch einstweilige Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch, wenn letzterer gegenüber Dritten erklärt, die Mietwohnung stehe zur Vermietung an; dies gilt auch dann, wenn ein Räumungsprozeß anhängig ist.LG Berlin29.09.1981
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4 Re Miet 6/81 - Vollstreckung aus RäumungsurteilLeitsatz: Die Vollstreckung eines Räumungsurteils, das der Vermieter aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges erwirkt hat, kann unzulässig sein, wenn der Vermieter mehrere Jahre aus dem Urteil nicht vollstreckt, sondern von dem Mieter, der auch nach Rechtskraft des Räumungsurteils weiterhin mit erheblichen Mietzinsbeträgen in Rückstand geraten ist, die Zahlung von Nutzungsentschädigung verlangt und Zahlungen entgegengenommen hat, wobei mehrfach die Vollstreckung des Räumungsurteils für den Fall der Nichtzahlung des rückständigen Mietzinses angedroht worden ist. Ob dies jedoch der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.OLG Hamm01.10.1981
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20 REMiet 2/81 - Mieterhöhungsverlangen; VergleichswohnungLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die herangezogenen Vergleichsobjekte enthält.OLG Frankfurt05.10.1981
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3 W RE 77/81 - Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorlage, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehntLeitsatz: Eine Vorlage ist unzulässig, wenn der Beschluß nicht ordnungsgemäß begründet ist.OLG Zweibrücken05.10.1981
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61 S 105/82 - Verzug; Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen; LeistungsaufforderungLeitsatz: Ein Mieter gerät mit der Durchführung fälliger Schönheitsreparaturen nicht in Verzug, wenn ihn der Vermieter nur aufgefordert hat, innerhalb einer Frist zu erklären, ob er bereit sei, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Das gleiche gilt, wenn ihm der Vermieter nicht genau mitgeteilt hat, welche Schönheitsreparaturen im einzelnen in den Mieträumen noch auszuführen sind.LG Berlin07.10.1981