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  1. 62 S 94/81 - Scheuerleisten; Putzschäden; Sockelleiste; Fußleiste, Zugluft; Altbauwohnraum/Putzschäden; Fenster/Mangelhaftigkeit; Fußleiste/Fehlen als Mangel; Instandhaltung/Putzschäden; Instandsetzung/Putzschäden; Putzschäden/Mangel; Sockelleiste/Fehlen als Mangel; Türen/Schließfähigkeit; Instandsetzung/Türen; Instandsetzung/Fenster; Mangel/Fenster; Mangel/Zugluft; Mangel/fehlende Sockelleiste; Mangel/fehlende Fußleiste; Mangel/Schwergängigkeit der Tür; Mangel/Putzschäden
    Leitsatz: Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandsetzungspflicht auch im Altbau zur Beseitigung von verdeckten Putzschäden, zur Anbringung von fehlenden Fuß- und Sockelleisten, Auswechslung von verbrauchten Fensterflügeln und zur Gangbarmachung von schlecht schließenden Türen verpflichtet.
    LG Berlin
    30.11.1981
  2. 11 S 101/81 - Vollmachtsurkunde; Kündigung/Vollmachtsurkunde; Zurückweisung
    Leitsatz: Eine vom Bevollmächtigten erklärte Kündigung ist gem. § 174 BGB unwirksam, wenn die Bevollmächtigten keine Stellung bekleiden, die üblicherweise mit einer Vollmacht zur Abgabe von Kündigungserklärungen verbunden ist und entsprechende Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird.
    LG Hamburg
    03.07.1981
  3. 2 UH 1/80 - Mieterhöhung; Modernisierungskosten
    Leitsatz: Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Vermieters werden nicht angerechnet.
    OLG Celle
    16.03.1981
  4. 20 REMiet 3/81 - Sonderkündigungsrecht bei Dreifamilienhaus
    Leitsatz: Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 S.1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters bzw. Mieters befinden.
    OLG Frankfurt
    02.11.1981
  5. 20 REMiet 1/81 - Schönheitsreparatur und Formularmietvertrag; Inhaltskontrolle
    Leitsatz: Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinem Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu lassen, ist unwirksam.
    OLG Frankfurt
    22.09.1981
  6. 20 REMiet 2/81 - Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das beigefügte Sachverständigengutachten keine tatsächlichen Angaben über die herangezogenen Vergleichsobjekte enthält.
    OLG Frankfurt
    05.10.1981
  7. 20 ReMiet 2/80 - Vorlagevoraussetzungen
    Leitsatz: Auslegungsfragen eines Mietvertrages sind keine Rechtsfragen aus einem Wohnraummietverhältnis.
    OLG Frankfurt a. M.
    12.03.1981
  8. 20 REMiet 3/81 - Zweifamilienhaus, Begriff; Kündigung/im Zweifamilienhaus (gewerbliche Nutzung des 3. Stockwerkes); Zweifamilienhaus/Kündigung (gewerbliche Nutzung des 3. Stockwerkes)
    Leitsatz: Dem Vermieter steht das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 Satz 1 BGB nicht zu, wenn in einem dreigeschossigen Gebäude ein Stockwerk gewerblich genutzt wird, während sich in den beiden anderen Stockwerken die Wohnungen des Vermieters beziehungsweise Mieters befinden.
    OLG Frankfurt a. M.
    02.11.1981
  9. 20 ReMiet 1/80 - Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben als Begründung der Kündigung
    Leitsatz: Das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Bauvorhabens, das die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes mit Parkplätzen, Geschäftsräumen und Wohnungen zum Gegenstand hat, begründet kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB).
    OLG Frankfurt am Main
    06.03.1981
  10. 4 U 130/81 - Unerlaubte Untervermietung; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs; Gebrauch, vertragswidriger durch Untervermietung; Untervermietung, unerlaubte; Gebrauchsüberlassung an Dritte, unerlaubte; berechtigtes Interesse des Vermieters
    Leitsatz: Ein Vermieter kann in der Regel das Mietverhältnis mit einem Mieter gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn dieser den Gebrauch der Mietsache unbefugt einem Dritten überläßt, ohne auf die Untervermietung einen Anspruch zu haben.
    OLG Hamburg
    17.12.1981