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Leitsatz: Die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV ist auf preisgebundenen Wohnraum in den neuen Bundesländern analog anzuwenden.

Leitsatz: Volle Mieterhöhung bei der Grundmietenverordnung, wenn Hausflur und Treppenräume nicht vorhanden sind und deshalb auch keine Schäden aufweisen.

Leitsatz: Setzt der Mieter trotz Mangelkenntnis den Gebrauch der Mietsache über längere Zeit fort und zahlt den Mietzins vorbehaltlos, verliert er seine Mietminderungsrechte.

Leitsatz: 1. Der Einwurf von Wohnungsschlüsseln in den Briefkasten des Vermieters reicht grundsätzlich für eine Wohnungsübergabe nicht aus. 2. Wer Eigentum an beweglichen Sachen (hier: zurückgelassene Möbel) aufgeben möchte, kann dies nicht zu Lasten eines Dritten tun.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs wird regelmäßig nicht durch Hinterlegung des Geldes gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag über eine mit Einzelöfen versehene Wohnung, die an eine zentrale Brennstoffversorgung angeschlossen sind, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Heizkosten, so obliegt die Beschaffung des Brennstoffs dem Vermieter und hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer schuldet kein Straßenreinigungsentgelt für nicht erbrachte Leistungen; bei mangelhafter Reinigung steht ihm ein Minderungsrecht zu. 2. Dies kann weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

Leitsatz: Der Betrieb einer CB-Funkantenne ist als Freizeitbeschäftigung nicht mit dem nach Art. 5 GG geschützten Fernsehempfang zu vergleichen.

Leitsatz: 1. Ein erkennbar seit langer Zeit stillgelegter Fahrstuhl ist in der Regel nicht mitvermietet, so daß der Neubau eine Modernisierungsmaßnahme sein kann. 2. Bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG sind die Gesamtkosten nach größeren Gewerken bzw. Positionen aufzuschlüsseln.

Leitsatz: Der Mietspiegel 1994 ist auf Doppelhaushälften anwendbar.