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Leitsatz: Der gemäß § 541 b Abs. 1 duldungspflichtige Mieter kann den Zutritt zur Wohnung und die Modernisierungsarbeiten nicht wegen ihm gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zustehender Gegenansprüche verweigern.

Leitsatz: 1. Die Orientierungshilfe zum Mietspiegel kann auch für Neubauwohnungen herangezogen werden, wenn es um Merkmale geht, die dort nicht üblich sind. 2. Gegen den Zuschlag "Gebiet mit Einzelhandel" bestehen keine Bedenken. 3. Zur Umrechnung in eine Nettomiete sind die konkreten Betriebskosten von den Mietspiegelwerten abzuziehen.

Leitsatz: Gegen einen Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Heizkostenguthabens kann der Vermieter auch nicht eine Forderung auf Nachzahlung von (kalten) Betriebskosten aufrechnen.

Leitsatz: a) Für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR bleibt das Zivilgesetzbuch auch dann maßgebend, wenn der Erblasser (nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1976, aber) vor der Vereinigung Deutschlands mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt im Westen verstorben ist und daher im übrigen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beerbt wird (Nachlaßspaltung). b) Ansprüche aus dem Vermögensgesetz sind nicht geeignet, eine Nachlaßspaltung herbeizuführen; die erbrechtlichen Verhältnisse richten sich insoweit nach dem allgemein für den Erblasser geltenden Erbstatut.

Leitsatz: Die Ausschlußfrist des § 20 Abs. 3 NMV ist auf preisgebundenen Wohnraum in den neuen Bundesländern analog anzuwenden.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer schuldet kein Straßenreinigungsentgelt für nicht erbrachte Leistungen; bei mangelhafter Reinigung steht ihm ein Minderungsrecht zu. 2. Dies kann weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

Leitsatz: Der Betrieb einer CB-Funkantenne ist als Freizeitbeschäftigung nicht mit dem nach Art. 5 GG geschützten Fernsehempfang zu vergleichen.

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag über eine mit Einzelöfen versehene Wohnung, die an eine zentrale Brennstoffversorgung angeschlossen sind, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Heizkosten, so obliegt die Beschaffung des Brennstoffs dem Vermieter und hat der Mieter hierfür die Kosten zu tragen.

Leitsatz: Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffene Wohnungseigentümer dem gegen ihn gerichteten Zahlungsantrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten.

Leitsatz: 1. Eine im Zuge der Bodenreform erfolgte Enteignung beruht auch dann im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf besatzungshoheitlicher Grundlage, wenn sie eine nach den Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 strafrechtlich verfolgte Person betraf. 2. Vermögenswerte, die bereits auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden waren, werden auch dann von dem Restitutionsausschluß gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfaßt, wenn später in einem im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen Strafverfahren (hier: "Waldheim-Verfahren") als Nebenstrafe eine Vermögensentziehung ausgesprochen wurde.