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Leitsatz: Die Mieterhöhung um 15 % nach dem MüG setzt voraus, daß die Wohnung mit Zentralheizung und Bad ausgestattet ist.

Leitsatz: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG ermäßigt sich der Erhöhungssatz bereits dann, wenn eines der beiden Ausstattungsmerkmale (Zentralheizung oder Bad) fehlt.

Leitsatz: Eine für die Wirksamkeit eines Wohnberechtigungsscheines zur Bedingung gemachte Eheschließung ist wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG nichtig. (Leitsatz der Einsenderin)

Leitsatz: Übt bei einem gewerblichen Mietverhältnis der Mieter ein Optionsrecht auf Verlängerung des Mietverhältnisses aus, kann eine Mieterhöhung durch einseitige Leistungsbestimmung des Vermieters nur dann vom Gericht überprüft werden, wenn sie nicht billigem Ermessen entspricht.

Leitsatz: 1. Zum Begriff der erheblichen Schäden an Fenstern, Außenwänden und Dach im Sinne der Zweiten Grundmietenverordnung. 2. Der Mieter hat die Schäden konkret darzulegen; danach ist es Sache des Vermieters, das Gegenteil zu behaupten und zu beweisen.

Leitsatz: Zum Vorwegabzug der Betriebskosten bei teilgewerblicher Nutzung nach der BetrKostUV.

Leitsatz: 1. Für die Kosten des Betriebes zentraler Warmwasserversorgungsanlagen in Häusern, in denen keine zentrale Heizungsanlage besteht, gilt im Beitrittsgebiet keine Kappungsgrenze von 0,40 DM/m2. 2. Wenn eine Warmwasserversorgungsanlage auf Grund technischer Überalterung einen außerordentlich hohen Bedienungsaufwand erfordert und angesichts der damit verbundenen Lohnkosten nur extrem unwirtschaftlich zu betreiben ist, liegt ein Mangel der Mietsache vor. Die Grenze für einen wirtschaftlichen Betrieb einer reinen Warmwasserversorgungsanlage ist im Größenbereich von 1,20 DM/m2 anzusiedeln.

Leitsatz: Auch auf einen Altmietvertrag ist seit dem 3. Oktober 1990 ausschließlich § 569 a BGB im Falle des Todes des Mieters anzuwenden; eine schriftliche Mitteilung nach § 125 Abs. 1 ZGB ist seitdem nicht mehr erforderlich.

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter Strom aus der Hausanlage entnimmt.

Leitsatz: Der Mieter hat bei einer unberechtigten Mängelanzeige die Kosten der Überprüfung nur dann zu tragen, wenn die Mängelanzeige mutwillig oder absichtlich falsch war (hier: angeblich defekter Durchlauferhitzer).