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Leitsatz: Die Enteignung eines einzelnen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands belegenen Vermögenswertes, der im Eigentum eines Unternehmens mit Hauptsitz in Berlin steht, erstreckt sich nicht auf im Ostsektor Berlins belegene Vermögenswerte dieses Unternehmens. Die nachfolgende Enteignung der in Ost-Berlin belegenen Vermögenswerte durch deutsche Behörden im Jahre 1950 beruht nicht auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage.

Leitsatz: 1. Das Gesetz des Alliierten Kontrollrats Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 führte nicht zur Auflösung von Sportvereinen, die Mitglied des NS-Reichsbundes für Leibesübungen waren. 2. Sportvereine im Ostteil Berlins, deren Sportbetrieb nicht auf die Ausübung militärischer oder paramilitärischer Sportarten (hier Segelsport) gerichtet war, sind nicht durch die Direktive Nr. 23 des Alliierten Kontrollrats vom 17. Dezember 1945 aufgelöst worden. 3. Enteignungen auf der Grundlage der Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin vom 30. Dezember 1950 erfolgten nicht auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage.

Leitsatz: Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags, mit dem die Rückgabe im Zuge der Bodenreform enteigneter Ländereien begehrt wird, die einem Österreicher gehörten.

Leitsatz: Zum besatzungshoheitlichen Charakter einer Enteignung nach der "Berliner Liste A" (zur "Verordnung zur Überführung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum" vom 10. Mai 1949; Zusammenfassung der Rechtsprechung)

Leitsatz: Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Anmeldefrist.

Leitsatz: Zur Vermutung eines verfolgungsbedingten Verlustes.

Leitsatz: Keine Restitution für "weggeschwommene Grundstücke" eines Unternehmens.

Leitsatz: Das Vorschieben eines gesetzlich vorgesehenen Enteignungsgrundes mit dem Ziel, die durch den Staat selbst herbeigeführte Situation der "faktischen Überschuldung" des Grundstücks wirtschaftlich zugunsten des Staates durch Zugriff auf das Eigentum zu konsolidieren, stellt eine unlautere Machenschaft dar.

Leitsatz: Die Verwaltungsbehörde braucht den Rückgabebescheid erst dann an den stillen Zessionar bekanntzugegeben, wenn sie Kenntnis von der Zession erlangt hat.

Leitsatz: Die Streitwertbegrenzung ist auf vor dem 27. Juni 1993 erhobene Klagen nicht anwendbar.