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Leitsatz: Kein Schadensersatzanspruch des Mieters des asbestverseuchten Palastes der Republik. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten (§ 4 Abs. 2 MHG) ist nicht ausreichend erläutert, wenn Gewerbeeinheiten nicht erwähnt werden und nur von "Wohnfläche" gesprochen wird. 2. Eine rückwirkende Mieterhöhung kommt nur für solche Betriebskosten in Betracht, die selbst rückwirkend in Kraft getreten sind.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer schuldet kein Straßenreinigungsentgelt für nicht erbrachte Leistungen; bei mangelhafter Reinigung steht ihm ein Minderungsrecht zu. 2. Dies kann weder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch Rechtsverordnung ausgeschlossen werden.

Leitsatz: Versäumt der Vermieter von preisgebundenem Neubau die Frist zur Umstellung auf eine Nettokaltmiete (31.12.1986), bleibt es bei der vereinbarten Bruttokaltmiete.

Leitsatz: Eine 1.500,00 DM übersteigende Beschwerdesumme in WEG-Sachen ist nicht erreicht, wenn es dem Beschwerdeführer allein darum geht, die einem anderen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß erlaubte Ersetzung von Terrassenplatten in anderer Farbe zu verhindern.

Leitsatz: Ist der Vermieter im Rahmen einer Stufenklage zur Auskunft über die Zusammensetzung der Miete verurteilt worden, beträgt der Beschwerdewert für die Berufung grundsätzlich 500 DM.

Leitsatz: Grundsätzlich muß eine Kündigung auch gegenüber dem ausgezogenen Mitmieter erklärt werden.

Leitsatz: Eine nach dem 1. Oktober 1989 erfolgte Zuführung ehemaligen Stasi-Vermögens zu neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken kommt als Grundlage der Vermögenszuordnung nur dann in Betracht, wenn die Nutzung des Vermögensgegenstands zu derartigen Zwecken am 3. Oktober 1990 auf Dauer angelegt war und das Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit keine hiervon abweichende Entscheidung zur Übertragung an Dritte getroffen hatte.

Leitsatz: Der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG setzt voraus, daß die Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen oder einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen läßt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen. Hat im Falle des Zwangsverkaufs eines Eigenheims zum Erhalt der Ausreisegenehmigung der Käufer das Eigentum nur treuhänderisch bis zu einer Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR erworben, kann er sich nicht auf den Schutz des redlichen Erwerbs gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG berufen. Das Vermögensgesetz schließt zivilrechtliche Herausgabeansprüche aus, die sich aus der Unwirksamkeit eines derartigen treuhänderischen Kaufs ergeben können (entgegen BGH, DtZ 1993, 249 = DB 1993, 1462).

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit der rückenteignungsrechtlichen Regelungen des § 102 BBauG/BauGB auf "Altfälle", d. h. solche, in denen die Enteignung vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 stattgefunden hatte (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 4 C 29.88 = NJW 1990, 2400 = BRS 53 Nr. 115).