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Leitsatz: Zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB in einer politischen Umbruchsituation (hier: im Frühjahr 1991 im Lande Brandenburg).

Leitsatz: Erschließungsbeiträge für eine öffentliche Straße, durch die eine bisherige private Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz ersetzt wird, stellen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar, wenn die Nutzbarkeit des Grundstücks durch die öffentliche Erschließungsmaßnahme nicht verändert wird, weil sich die öffentliche Straße nicht wesentlich von der bisherigen privaten Erschließung unterscheidet.

Leitsatz: Vereinbaren die Mietparteien eine Änderung der Mietzinsstruktur (Nettomiete statt Bruttomiete), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn er offensichtlich zu niedrige Betriebskostenvorschüsse festlegt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat während des laufenden Mietverhältnisses auch dann keinen fälligen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen unsachgemäß ausgeführt hatte (Fortführung von BGHZ 111, 301, 305). 2. Der Vermieter kann jedoch Zahlung eines Vorschusses für die zu erwartenden Kosten der Beseitigung der Renovierungsschäden verlangen, über den nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen ist. 3. Dieser Vorschußanspruch besteht neben dem Anspruch auf Zahlung der Kaution.

Leitsatz: Ein Bürger der früheren DDR, der noch vor der Wiedervereinigung ein Ankaufsrecht an einem Grundstück eingeräumt hat, kann die Leistung selbst bei erheblichem Steigen der Grundstückspreise weder unter Berufung auf Sittenwidrigkeit des Vertrages (§ 138 Abs. 1 BGB) noch auf Unzumutbarkeit der Leistung (§ 242 BGB) verweigern, wenn die Parteien bei Vertragsschluß einen erheblich höheren als den gültigen Stopppreis vereinbart haben, der Käufer einen Teil sofort bezahlt hat und beide eine Preisanpassung für die Zukunft ausgeschlossen haben.

Leitsatz: Der Vermieter kann gegen den Mieter gemäß § 326 Abs. 1 BGB wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen schon vor der Beendigung des Mietverhältnisses vorgehen, wenn der Mieter das Mietverhältnis gekündigt und die Wohnung daraufhin zurückgegeben hat und die Mietvertragsparteien das Mietverhältnis abwickeln wollen (Abgrenzung zu BGHZ 111, 301 ff.).

Leitsatz: Der Vermieter darf auch dann den mitvermieteten Gasherd durch einen Elektroherd austauschen und die marode Gasleitung stillegen, wenn der Mieter (als einziger im Haus) eine Gasetagenheizung eingebaut oder vom Vormieter übernommen hat.

Leitsatz: Beim Anspruch des Mieters auf Entschädigung für Modernisierungsmaßnahmen sind Zuschüsse der WBK (IBB) nicht abzuziehen.

Leitsatz: 1. Zum besatzungshoheitlichen Charakter des Thüringer Gesetzes zur Überführung der Bodenschätze und Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes vom 30. Mai 1947. 2. Zeitpunkt des enteignenden Zugriffes.

Leitsatz: Für die Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG ist der Mietzins zugrunde zu legen, der drei Jahre vor dem Wirksamwerden des Erhöhungsverlangens geschuldet wurde; auf den drei Jahre vor Zugang des Erhöhungsverlangens geschuldeten Mietzins kommt es nicht an (Anschluß an den Rechtsentscheid des BayObLG vom 10. März 1988 - RE-Miet 2/88 = WuM 1988, 117 = ZMR 1988, 228 = DWW 1988, 162).