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Leitsatz: 1. Zu den Vorlagevoraussetzungen im Rechtsentscheidsverfahren. 2. Zur Frage, ob der Vermieter, der selbst die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, im Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG einen entsprechenden Zuschlag zu der im Mietspiegel ausgewiesenen Netto-Miete fordern darf. (Nichtamtliche Leitsätze, Rechtsentscheid abgelehnt.)

Leitsatz: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten mit der mietvertraglichen Regelung, daß für die "Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung" neben der Miete ein monatlicher Vorauszahlungebetrag von ... DM zu leisten ist, auf den Mieter umlegen, ohne diesem bei Vertragsabschluß den in der Anlage enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben.

Leitsatz: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten mit der mietvertraglichen Regelung, daß für die "Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung" neben der Miete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag von ... DM zu leisten ist, auf den Mieter umlegen, ohne diesem bei Vertragsabschluß den in der Anlage enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben.

Leitsatz: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten mit der mietvertraglichen Regelung, daß für die "Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung" neben der Miete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag von ... DM zu leisten ist, auf den Mieter umlegen, ohne diesem bei Vertragsabschluß den in der Anlage enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben.

Leitsatz: Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die gestellte Frage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist; es kommt insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern auf den der Entscheidung an (nichtamtlicher Leitsatz, Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: Zur Frage der Verwirkung von Nebenkostenansprüchen des Vermieters.

Leitsatz: Eine Energieeinsparung von 5,87 % ist keine nachhaltige Energieeinsparung im Sinne des § 11 Abs. 1 AMVOB.

Leitsatz: 1. Die zwischenzeitliche Umwandlung von Altbauwohnraum in Gewerberaum läßt die Mietpreisbindung unberührt - das Mietpreisrecht kennt kein Beharrungsprinzip. 2. Baurechtlich formell und materiell illegale Umbauten stellen - da zu beseitigen - keine einen Modernisierungszuschlag rechtfertigende Wertverbesserung dar.

Leitsatz: Wird bei einem befristeten Mietvertrag durch schriftlichen Nachtrag der Mietzins erhöht und als Festmiete für eine bestimmte Zeit festgelegt, so folgt daraus, daß auch der Mietvertrag verlängert worden ist.

Leitsatz: Kosten für Nachbesserungsarbeiten an Isolierfenstern, die anstelle von vorhandenen Einfachfenstern eingebaut worden sind, gehören nicht zu den Modernisierungskosten.