Urteil Modernisierungszuschlag

Schlagworte

Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum/Umwandlung in Gewerberaum; Baurechtlich/illegale Umbauten; Beharrungsprinzip/des Mietpreisrechts; Illegalität/bauordnungsrechtliche; Mietpreisbindung/nach zwischenzeitlicher Umwandlung von Altbauwohnraum in Gewerberaum; Modernisierungszuschlag/für illegale Umbauten; Umwandlung/von Altbauwohnraum in Gewerberaum

Leitsatz

1. Die zwischenzeitliche Umwandlung von Altbauwohnraum in Gewerberaum läßt die Mietpreisbindung unberührt - das Mietpreisrecht kennt kein Beharrungsprinzip.

2. Baurechtlich formell und materiell illegale Umbauten stellen - da zu beseitigen - keine einen Modernisierungszuschlag rechtfertigende Wertverbesserung dar.

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