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Leitsatz: Ein Mietvertrag, der gegen die Bestimmung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung verstößt, ist nichtig.

Leitsatz: 1. Eine rückwirkende Mietherabsetzung durch die Mietpreisstelle liegt nur dann vor, wenn diese Rückwirkung nach Inhalt und Ausmaß ausdrücklich von der Behörde verfügt wird. 2. Auch bei einer rückwirkenden Herabsetzung der Stichtagsmiete verjähren sich ergebende Rückzahlungsansprüche des Mieters in einem Jahr von der Leistung an.

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat der Mieter - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit gemäß § 549 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BGB - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung im Sinne von § 549 Abs. 2 BGB, wenn er im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen Gründen mit Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, gleichviel, ob es sich um Personen gleichen oder anderen Geschlechts handelt?

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat der Mieter - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit gemäß § 549 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BGB - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung im Sinne von § 549 Abs. 2 BGB, wenn er im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen Gründen mit Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, gleichviel, ob es sich bei den Dritten um Personen gleichen oder anderen Geschlechts handelt?

Leitsatz: 1. Der Anschluß einer Sammelheizung an das Fernwärmenetz der BEWAG ist eine Modernisierung im Sinne des § 11 AMVOB. 2. Hat der Vermieter zunächst einen Wertverbesserungszuschlag für die Umstellung der Heizung von Koks auf Öl geltend gemacht und macht er nach einer weiteren Umstellung von Öl- auf Fernheizung einen (zulässigen) Zuschlag geltend, so steht die Stichtagsmietenregelung dem Wegfall des Modernisierungszuschlags für die Umstellung von Koks auf Öl entgegen.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, aß die Willenserklärung eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich ist, so verlängert die Optionserklärung eines von mehreren Mietern das gesamte Mietverhältnis.

Leitsatz: 1. Die Kosten eines Fahrstuhls, der zwischen 4. und 5. OG über einen Steg für die Bewohner des Nachbargebäudes erreichbar ist, können nicht auf die Mieter des 3. OG des Nachbargebäudes gegen deren Willen umgelegt werden, weil der etwaige Gewinn an Bequemlichkeit außer Verhältnis zur Höhe des Aufwandes steht. 2. Verlegte Teppichböden sind fest verbundene Teile der Wohnung und erhöhen den Wohnwert gegenüber Estrich oder einfacher Bretterdielung. 3. Müllboxen im Hof sind spielenden Kindern schwerer zugänglich und erhöhen den Wohnwert.

Leitsatz: 1. Die Schadenersatzpflicht des ausziehenden Mieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bleibt auch dann bestehen, wenn der Vermieter die Wohnung unrenoviert weitervermietet und der Mieter Nachmieter vorschlägt. 2. Allerdings umfaßt der Schadenersatz keine Mehrwertsteuer, wenn der Vermieter die Renovierungsarbeiten nicht ausführt.

Leitsatz: Bloße Aufräumungsarbeiten können nicht als "Beginn von Modernisierungsmaßnahmen" angesehen werden.

Leitsatz: Die "Kappungsgrenze" des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG i. d. F. des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungsverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird.