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Leitsatz: Die Forderung einer Möbelkaution ist zumindest für den Zeitraum vor dem 8. August 1982 bei preisgebundenen Berliner Altbauwohnungen preisrechtswidrig.

Leitsatz: 1. Kautionsvereinbarungen, die im preisgebundenen Altbau vor dem 8.8.1982 geschlossen wurden, sind preisrechtlich unzulässig und werden auch durch § 29 a Abs. 6 I. BMG nicht geheilt. 2. Die Forderung des Vermieters nach einer unzulässigen Kaution ist eine unerlaubte Handlung, da das Mietrecht insoweit Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist. 3. Eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung ist unzulässig (§ 393 BGB).

Leitsatz: 1. Kautionsvereinbarungen, die im preisgebundenen Altbau vor dem 8.8.1982 geschlossen wurden, sind preisrechtlich unzulässig und werden auch durch § 29 a Abs. 6 I. BMG nicht geheilt. 2. Die Forderung des Vermieters nach einer unzulässigen Kaution ist eine unerlaubte Handlung, da das Mietrecht insoweit Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist. 3. Eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung ist unzulässig (§ 393 BGB).

Leitsatz: Bei Klagen aus § 536 BGB ist das Mietgrundstück streitbefangen, wenn der Vermieter der Eigentümer ist; daher hat die Veräußerung des Hauses keinen Einfluß auf den Prozeß (§ 265 Abs. 2 ZPO); das Urteil würde gegen den Rechtsnachfolger wirken (§ 325 Abs. 1 ZPO).

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Mangel im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 4 XII. BMG (nicht ordnungsgemäß verputzte oder gestrichene Treppenhäuser) vorliegt. 2. Die Erhebung des Wohnwertzuschlages gemäß § 5 XII. BMG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 I. MHV-XII. BMG ist rechtswirksam.

Leitsatz: 1. Die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses hat beim Einbau einer Zentralheizung keine Auswirkungen auf die Duldungspflicht des Mieters gem. § 541 b Abs. 1 BGB, da eine Zentralheizung heute allgemein üblich ist. 2. Eine etwaige formelle Baurechtswidrigkeit einer geplanten Maßnahme führt nicht dazu, daß der Vermieter keinen Anspruch auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme hat. 3. Zum Umfang der Ankündigungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen.

Leitsatz: Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S. des § 564 b BGB erforderlich (Anschluß an den Rechtsentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.9.1983 - 4 U 42/83).

Leitsatz: Die Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Rechtsfrage kann nicht mit der Begründung verneint werden, diese könne sich möglicherweise durch eine Beweisaufnahme erledigen.

Leitsatz: Hat der Mieter nur einen Antrag auf Überprüfung des in der Stichtagsmiete enthaltenen Modernisierungszuschlages gemäß § 11 Abs. 6 AMVOB gestellt, jedoch keinen Antrag auf Herabsetzung der Stichtagsmiete, so hat der Mietpreisstellenbescheid keinen Einfluß auf die Höhe der Stichtagsmiete, sondern klärt nur die Zusammensetzung der Stichtagsmiete.

Leitsatz: Beläßt der Mieter einen Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf.