Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 55)

Leitsatz: Härtegründe, die erst nach dem amtsgerichtlichen Räumungstermin bekannt und geltend gemacht geworden sind, können bei Anwendung der Sozialklausel nicht mehr berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Werktag in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr zur...

Urteil: ...Mietvertrages nicht nach § 9 Abs. 1 UStG wirksam...

Schlagworte: ...Befugnis des -s für Bereicherungsklage...

Leitsatz: Bei der Beurteilung der Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans im Hinblick auf die GFZ ist zu berücksichtigen, dass es sich nach der städtebaulichen Konzeption des Baunutzungsplans bei der GEZ lediglich um eine Hilfsgröße handelte. Bei der Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung knüpfte der Plangeber vorrangig an die Geschosszahl und die GRZ an (im Anschluss an OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1989 - OVG 2 B 4/87 -). Der GFZ kam erst bei der Zulassung von Aufenthaltsräumen in Nebengeschossen oder bei der Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse eine Rolle zu (§ 7 Nr. 13 und Nr. 14 BO 58).

Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

Leitsatz: 1. Die Erstattungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG kann nicht als Ausgleich für die Rückübertragung des Eigentums verstanden werden. 2. § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG beschränkt sich nicht auf die Fälle des "erbenlosen Vermögens", in denen die jüdischen Geschädigten zu einer Anmeldung nicht in der Lage waren. 3. Beantragt ein Beteiligter eine Beweiserhebung (etwa durch Vernehmung eines Zeugen) oder muß sich diese dem Gericht aufdrängen, so darf dieses sich nicht auf die Verwertung beigezogener Akten oder schriftlicher Erklärungen eines Zeugen im Wege des Urkundenbeweises beschränken.

Der Fall: ...Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr...

Leitsatz: ...2013, 938 = NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18...

Leitsatz: ...287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18...