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VIII ZR 379/20 - Miete für Rauchwarnmelder keine BetriebskostenLeitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.BGH11.05.2022
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63 S 199/21 - Abzug von Kosten für modernisierende InstandsetzungLeitsatz: 1. Beruft sich der Vermieter auf eine umfassende Modernisierung als Ausnahme von der Mietpreisbremse, sind von den Kosten für die Modernisierung die (fiktiven) Kosten der Instandsetzung für Bauteile oder Einrichtungen abzuziehen, die noch nicht mangelhaft, aber erheblich abgenutzt sind.2. Dazu ist der Ausgangszustand der Wohnung vor der Modernisierung darzulegen.(Leitsätze der Redaktion)LG Berlin17.05.2022
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65 S 65/22 - Erste Vermietung nach umfassender ModernisierungLeitsatz: Wird eine fast drei Jahrzehnte alte Gasetagenheizung ausgetauscht, ist bezüglich der alten Gasetagenheizung von einem vollständigen Verbrauch des dem Gerät innewohnenden „Abnutzungsvorrates“ auszugehen. Insoweit können selbst dann nicht die gesamten Kosten für das neue Gerät angesetzt werden, wenn unterstellt wird, dass es sich um eine modernisierende Instandsetzung handelte.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin06.07.2022
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VIII ZR 339/21 - Formelle Anforderungen an eine ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, zur...BGH20.07.2022
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VIII ZR 337/21 - Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von ModernisierungsmaßnahmenLeitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, zur...BGH20.07.2022
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VIII ZR 361/21 - Formelle Anforderungen an eine ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, GE...BGH20.07.2022
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V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des KostenverteilungsschlüsselsLeitsatz: ...von Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR...BGH16.09.2022
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VIII ZR 344/21 - Anforderungen an ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, GE...BGH28.09.2022
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VIII ZR 59/21 - Formelle Anforderungen an ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: ...Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, GE...BGH23.11.2022
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65 S 51/22 - Anforderungen an eine ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: 1. Bei einer Modernisierungsmieterhöhung ist der Vermieter nicht gehalten, die Kosten im Einzelnen - nach Gewerken und anderen Kategorien - aufzuschlüsseln; Erläuterungen und Nachweise sind auch noch im Prozess möglich und von den Gerichten zu berücksichtigen.2. Zur Berücksichtigung anteiliger Kosten bei der modernisierenden Instandsetzung.3. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für den hydraulischen Abgleich.(Leitsätze der Redaktion)LG Berlin29.12.2022