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VII ZR 74/15 - Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Wohnungsinhabers bei längerer Abwesenheit, Wasserschaden, unbewohnte WohnungLeitsatz: 1. Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung. 2. Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens der Eigentümer einer unbewohnten Wohnung bei einer längeren Abwesenheit zu treffen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Alter des Anwesens und der Versorgungsleitungen, Aufteilung der Wohneinheiten, Umgebung des Hauses, jahreszeitliche Witterung).3. Ein Wohnungsinhaber ist nicht verpflichtet, bei Abwesenheit für mehrfache Kontrollen in der Woche zur Abwendung eines Wasserschadens zu sorgen.(Leitsätze zu 2. und 3. von der Redaktion)BGH25.01.2018
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I ZB 74/15 - Nachbesserung einer Vermögensauskunft, Erstattungsforderung für Betriebs- und Heizkosten, JobCenter, SozialhilfeträgerLeitsatz: Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen.BGH03.03.2016
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V ZR 5/14 - Alleinige Zuständigkeit der WEG für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen Störung des Gemeinschaftseigentums; AnsichziehenLeitsatz: Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung.BGH05.12.2014
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V ZR 106/17 - Einwendungen gegen GrundschuldLeitsatz: Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.BGH20.04.2018
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VIII ZR 238/18 - (Kündigungsfolge-) Schaden eines Mieters nach unberechtigter EigenbedarfskündigungLeitsatz: ...Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04...BGH09.12.2020
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VIII ZR 371/18 - Maklerkosten für Hauserwerb als (Kündigungsfolge-) SchadenLeitsatz: ...Senatsurteil vom 9. Dezember 2020 - VIII ZR 238/18...BGH09.12.2020
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8 U 3174/20 - Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der WohngebäudeversicherungLeitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen. 2. Den Wohnungseigentümer kann im Einzelfall nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.OLG Nürnberg10.05.2021
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IX ZB 7/17 - Kautionsrückzahlungsanspruch in der InsolvenzLeitsatz: Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.BGH21.02.2019