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Leitsatz: Entfernt der Vermieter im Zuge von Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung des Mieters mit dessen Duldung eine genehmigte Einrichtung des Mieters (hier: Fensterkonstruktion eines Wintergartens an zuvor offener Loggia), so haftet er dem Mieter auf Ersatz der vormaligen Aufwendungen des Mieters für die Einrichtung grundsätzlich nicht.

Leitsatz: 1. Eine Mieterin, die ohne Mitteilung ihrer neuen Anschrift an die Vermieter für längere Zeit ihren Wohnsitz wechselt und die für diese Zeit ihre Wohnung einem Dritten überläßt, muß eine unter ihrer bisherigen Anschrift zugesandte Abmahnung als ihr zugegangen hinnehmen. 2. Eine zur fristlosen Kündigung gemäß § 553 BGB berechtigende Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn die Mieterin einer Einzimmerwohnung diese für die Dauer eines über zwölf Monate hinaus währenden Auslandsaufenthalts ihrem Bruder überläßt.

Leitsatz: Für Klagen auf Ersatz werterhöhender Maßnahmen an rückerstatteten Vermögensgegenständen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Es besteht kein Anspruch auf dessen Wertersatz.

Leitsatz: 1. Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses besteht nicht schon deswegen, weil er dem Vermieter Nachmieter benennt. 2. Der Anstrich auch nur einzelner Teile der Mietsache mit Farben, die weder als neutral noch als hell beschrieben werden können (Türkis, Lila, Schwarz und Rot), stellt eine positive Vertragsverletzung dar. 3. Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch des Vermieters umfaßt nicht nur die Kosten für die ordnungsgemäße Renovierung, sondern auch diejenigen für den Mietausfall infolge der Renovierung.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann wegen derjenigen Mängel der Mietsache nicht mehr mindern, die er infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Dazu reicht es aus, daß er die Wohnung bezieht, ohne sie zuvor besichtigt zu haben, wenn die Mängel bei einer Besichtigung ohne weiteres erkennbar gewesen wären. 2. Einzelne Minderungsquoten.

Leitsatz: 1. Die auf vertragswidrigen Gebrauch wegen unerlaubter Hundehaltung gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses setzt nicht voraus, daß der Vermieter den Mieter zuvor erfolglos auf Unterlassung der Hundehaltung in Anspruch genommen hat. 2. Ob die Hundehaltung als solche wegen der damit verbundenen Tiergefahr eine erhebliche Verletzung der Rechte des Vermieters im Sinne von § 553 BGB darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Leitsatz: Angemessene Verwertung i. S. v. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB kann auch ein Verkauf in vermietetem Zustand sein. Wenn der Vermieter die Wohnung in vermietetem Zustand erworben hat und ein funktionierender Markt für den Handel mit vermietetem Wohnraum besteht, ist regelmäßig dieser Marktpreis zum Maßstab dessen zu nehmen, was noch als angemessene Verwertung anzusehen ist.

Leitsatz: Bei vorzeitiger Rückgabe einer Wohnung ist der Vermieter jedenfalls dann verpflichtet, sich um eine Neuvermietung vor Vertragsende zu bemühen, wenn es sich um nachgefragten Wohnraum handelt, für den er zudem Wartelisten führt.

Leitsatz: Zweimaliges lautes Musikhören zur Abendzeit rechtfertigt keine Kündigung wegen Vertragsverletzung.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann auch ohne Abmahnung wegen erheblichen Zahlungsrückstands das Mietverhältnis fristlos kündigen. 2. Eine spätere Zahlung des Mieters macht die Kündigung nicht unwirksam.