Urteil Rechtswegzuständigkeit

Schlagworte

Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg; Ersatz werterhöhender Maßnahmen; Wertausgleich; Wertersatz; Ausgleichsanspruch

Leitsatz

Für Klagen auf Ersatz werterhöhender Maßnahmen an rückerstatteten Vermögensgegenständen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Es besteht kein Anspruch auf dessen Wertersatz.

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