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Leitsatz: Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Genehmigung einer Modernisierung, wenn er dem Vermieter Art und Umfang der Arbeiten mitgeteilt hat (§ 541 b BGB analog).

Leitsatz: Zur vorzeitigen Aufhebung einer zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzten Grundstücksgemeinschaft aus wichtigem Grund.

Leitsatz: Das Erstreiten eines Feststellungsurteils, wonach der Vermieter zu Unrecht erhobene Wertverbesserungszuschläge zurückzuzahlen hat, reicht nicht aus, die Voraussetzungen der Geltendmachung im Sinne des § 6 Abs. 2 GVW zu erfüllen.

Leitsatz: Der Käufer einer Eigentumswohnung kann gegenüber dem Verkäufer, der mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug ist, seinen Schaden regelmäßig nicht (abstrakt) durch einen Teuerungsaufschlag zum Kaufpreis berechnen; eine (konkrete) Schadensberechnung ist in diesem Falle auch ohne Deckungskauf durch Angabe eines bestimmten Kaufangebots möglich.

Leitsatz: Ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung besteht trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht, wenn die Genehmigung für den Kläger offensichtlich nutzlos ist, weil er die Grundbucheintragung nicht mehr erreichen kann.

Leitsatz: 1. Bei der Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung gem. § 4 GVO muß die Behörde bei der Interessenabwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 GVO (a. F.) berücksichtigen. 2. Zur Frage, ob auch nach § 1 Abs. 2 GVO i. d. F. vom 18. April 1991 die Grundstücksverkehrsgenehmigung aufgrund eines Vermögensentwurfes erteilt werden kann.

Leitsatz: Bei einer unerlaubten Untervermietung ist der Hauptmieter verpflichtet, den die Hauptmiete überschießenden Untermietzins an den Vermieter herauszugeben.

Leitsatz: Die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung für ein Wohnhaus nur dann zu erteilen, wenn eine ausreichende Trinkwasserversorgung gesichert ist, hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn vor (vermeidbaren) Mehraufwendungen zu bewahren, die durch die spätere Sanierung eines ursprünglich ungeeigneten Trinkwasseranschlusses verursacht werden.

Leitsatz: Den Mieter trifft das Risiko, wegen - unverschuldeter - persönlicher Verhinderung infolge beruflicher Veränderung den Mietgebrauch nicht ausüben zu können.

Leitsatz: 1. Führt der Mieter Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht aus, können dem Vermieter Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung zustehen. 2. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Vertrag Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters waren. 3. Der Mieter ist verpflichtet, Türen und Fenster in einem weißen Farbton zu streichen.