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Leitsatz: Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Anmeldefrist.

Leitsatz: Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die lediglich über die Klagemöglichkeit gegen den Widerspruchsbescheid belehrt, ist dann richtig, wenn Streitgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage ohnehin nur der Widerspruchsbescheid sein kann.

Leitsatz: Eine Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau im Sinne von § 5 Abs. 1 c VermG liegt vor, wenn ein Gebäude auf einem Grundstück errichtet oder rekonstruiert wurde und dies unter Anwendung der in der DDR gültigen Rechtsvorschriften für den komplexen Wohnungsbau geschah.

Leitsatz: Die Einzelrestitution ist gesamtvollstreckungsfest auch dann, wenn der Gegenstand während des Entzuges Teil eines Unternehmens geworden ist.

Leitsatz: 1. Ein schuldrechtlich vereinbartes Verwertungsrecht an einem Betriebsvermögen stellt keinen Vermögenswert i. S. d. § 2 Abs. 2 VermG dar. 2. Zu den Voraussetzungen einer Spalt- oder Restgesellschaft eines in der DDR enteigneten Unternehmens.

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines zureichenden Grundes für die behördliche Untätigkeit; hier verneint. 2. Zu den Voraussetzungen der Mitarbeit des Verfügungsberechtigten bei der Berechnung des Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 VermG.

Leitsatz: 1. Die Vermögensämter der kreisfreien Städte sind mangels Organleihe Behörden der Stadt und nicht solche des Sächsischen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen. 2. Zu den Voraussetzungen einer Organleihe. 3. Das Umrechnungsverhältnis von Goldmark, Reichsmark und Mark-DDR zur D-Mark beträgt jeweils 2:1.

Leitsatz: 1. Die Veräußerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Ausreisegenehmigung der DDR nach dem 18.10.1989, aber vor dem 9.11.1989 erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG. 2. Zur Frage des richtigen Bekagten bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides.

Leitsatz: Die Erwerber sind unredlich i. S. des § 4 Abs. 3 lit. a VermG wenn sie vom staatlichen Verwalter Grundstücke erwerben, ohne daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 11.12.1968 (Anordnung Nr. 2) vorliegen (Überschuldungslage) und dies fahrlässig nicht erkannt haben.

Leitsatz: 1. Zur Frage des redlichen Erwerbs bei Verstößen gegen die Wohnraumlenkungsverordnung DDR. 2. Rechtsnatur der Zuweisung von Wohnraum und Festsetzung des höchstzulässigen Kaufpreises. 3. Wirkungen eines Kommunalvertrages in der DDR.