Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragunsausschluss; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Wohnraumzuweisung; Kaufpreisfestsetzung; Kommunalvertrag

Leitsätze

1. Zur Frage des redlichen Erwerbs bei Verstößen gegen die Wohnraumlenkungsverordnung DDR.

2. Rechtsnatur der Zuweisung von Wohnraum und Festsetzung des höchstzulässigen Kaufpreises.

3. Wirkungen eines Kommunalvertrages in der DDR.

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