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Leitsatz: 1. Keine Berücksichtigung von vertraglich dem Vermieter zugeschriebenen, aber vom Mieter eingebrachten Einbauten bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete. 2. Beschafft der Mieter auf eigene Kosten Spüle und Herd, kann der Vermieter sich bei Mieterhöhungsverlangen nicht auf deren Vorhandensein stützen, auch wenn das im Mietvertrag anders vereinbart wurde. 3. Temporäre Überfüllung von Mülltonnen steht der Annahme einer gepflegten Müllstandsfläche nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Das wohnwertmindernde Merkmal „Weder Breitbandkabelanschuss noch Gemeinschaftssatelliten-/Antennenanlage" des Mietspiegels 2013 liegt nicht vor, wenn der Mieter zur Herbeiführung der Nutzbarkeit auf seine Kosten einen Vertrag abschließen muss. 2. Ist der Heizkessel 1993 ausgetauscht worden, liegt weder das Positivmerkmal „Einbau einer modernen Heizungsanlage nach dem 1.7.1994" noch das Negativmerkmal „Heizungsanlage mit ungünstigem Wirkungsgrad" vor. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein im Jahr 1985 errichteter Plattenbau wird nicht dadurch zu einem Neubau i. S. d. Berliner Mietspiegels, dass er teilweise zurückgebaut und umfassend saniert und modernisiert wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Weitergabe von Prozess- und Bauakten an den Vormieter zur Durchsetzung von dessen Forderungen gegen den Vermieter (hier: Rückzahlung von überzahlter Miete wegen Minderfläche) rechtfertigt weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es kann dahinstehen, ob die Nutzung einer Teileigentumseinheit als SM-Studio aufgrund der sozialen Ächtung derartiger Betriebe in jedem Fall unterbunden werden darf. Zumindest wenn andere Hausbewohner hierdurch in der Nutzung ihrer Wohnungen durch konkrete Belästigungen beeinträchtigt werden, kann die Nutzung untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für das Sondermerkmal „von der Badewanne getrennte Dusche" kommt es auf die konkrete Bauweise und den Erhaltungszustand nicht an. 2. Für das Merkmal „rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss" kommt es allein auf die Hausanlage an. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Ersetzt der (Vor-) Mieter vorhandene Ausstattungsgegenstände durch eigene, führt dies nicht zum Wegfall der wohnwerterhöhenden Merkmale. 2. Behebbare Mängel der Mietsache sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Tritt nach wirksamer Eigenbedarfskündigung ein neuer Kündigungsgrund ein, welcher den ursprünglichen ersetzt und ebenfalls zur Kündigung berechtigt, so muss der Vermieter dem Mieter keinen Vertrag über die Aufhebung der Kündigungswirkungen anbieten, sofern der Wegfall des ursprünglichen Kündigungsgrundes zeitlich nach Eintritt des neuen liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Verjährung ist schon dann gehemmt, wenn der Vermieter nach Aufforderung des Mieters, über Betriebskosten abzurechnen, erklärt, für das entsprechende Jahr, das längere Zeit zurückliegt, seien keine Rechnungen mehr zu finden. Eine Klagezustellung „demnächst“ kann im Einzelfall auch dann noch vorliegen, wenn der angeforderte Gerichtskostenvorschuss erst nach vier Wochen vom Kläger eingezahlt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat der Mieter die rückständigen Mieten so kurz vor Klageeinreichung gezahlt, dass dies dem Vermieter nicht bekannt war, können ihm nach einer Klagerücknahme die Kosten auferlegt werden. 2. Ist der Mieter mit 2 Monatsmieten im Rückstand, ist eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn vor Zugang der Kündigung der Rückstand zum Teil ausgeglichen war. (Leitsätze der Redaktion)