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Leitsatz: Eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG ist nicht anzunehmen, wenn eine Wohnung in Alt-Treptow für 11 €/m² netto gemietet wird und der Mieter nicht vorträgt, eine vergleichbare Wohnung auch in einfachen Stadtrandlagen zu angemessener Miete vergeblich gesucht zu haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein geringes Balkongefälle mit der Folge, dass ein Teil des Regenwassers nicht über den Rand abläuft, sondern stehen bleibt und erst durch Verdunstung schwindet, stellt noch keinen erheblichen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Duldungspflicht des Mieters zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten bezieht sich in zeitlicher Hinsicht auf die üblichen Arbeitszeiten an Werktagen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Verunreinigt ein Mieter den Hausflur durch Kot und Urin, beleidigt er Mitmieter und belästigt sie durch Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht, so ist eine fristlose Kündigung auch dann berechtigt, wenn das Verhalten des Mieters krankheitsbedingt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein im Jahr 1985 errichteter Plattenbau wird nicht dadurch zu einem Neubau i. S. d. Berliner Mietspiegels, dass er teilweise zurückgebaut und umfassend saniert und modernisiert wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist berechtigt, im Wege der Selbsthilfe einen nicht gekennzeichneten und keinem Mieter zugewiesenen Keller zu öffnen und auszuräumen. 2. Eine Obhutspflicht für die ausgeräumten Sachen und eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht besteht dann nicht, wenn vorher der Keller vom Mieter im Wege verbotener Eigenmacht in Besitz genommen worden war (Abgrenzung zu BGH - VIII ZR 45/09 - GE 2010, 1189). (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal „Einbauschrank oder Abstellraum mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung" ist auch dann in Ansatz zu bringen, wenn der Mieter eine zu Mietbeginn vorhandene Kammer auf eigenen Wunsch mit Genehmigung des Vermieters entfernt hat. 2. Einzelne Abnutzungsstellen im Treppenhaus (z. B. an Türgriffen, Bodenfliesen, Handläufen, die einem besonders intensiven täglichen Gebrauch ausgesetzt sind) belegen noch nicht die Behauptung des Mieters, dass sich „Treppenhaus/Eingangsbereich überwiegend in schlechtem Zustand" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2013 befinden würden. 3. Durch die Vorlage von einzelnen Detailfotos des Treppenhauses genügt der Mieter seiner Darlegungs- und Beweislast für das von ihm behauptete wohnwertmindernde Merkmal „Treppenhaus/Eingangsbereich überwiegend in schlechtem Zustand" nicht. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Die Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung ist nicht ordnungsgemäß, wenn lediglich die Hausgeldabrechnung der WEG durchgereicht wird. 2. Wird die getrennte Abrechnung der auf die kalten Betriebskosten einerseits und die Heiz- und Warmwasserkosten andererseits gezahlten Vorschüsse mietvertraglich vereinbart, sind sie auch in der Betriebskostenabrechnung getrennt zu verrechnen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Verjährung ist schon dann gehemmt, wenn der Vermieter nach Aufforderung des Mieters, über Betriebskosten abzurechnen, erklärt, für das entsprechende Jahr, das längere Zeit zurückliegt, seien keine Rechnungen mehr zu finden. Eine Klagezustellung „demnächst“ kann im Einzelfall auch dann noch vorliegen, wenn der angeforderte Gerichtskostenvorschuss erst nach vier Wochen vom Kläger eingezahlt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es kann dahinstehen, ob die Nutzung einer Teileigentumseinheit als SM-Studio aufgrund der sozialen Ächtung derartiger Betriebe in jedem Fall unterbunden werden darf. Zumindest wenn andere Hausbewohner hierdurch in der Nutzung ihrer Wohnungen durch konkrete Belästigungen beeinträchtigt werden, kann die Nutzung untersagt werden. (Leitsatz der Redaktion)