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Suchergebnis Urteilssuche (961 - 970 von 7939)
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VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des MietersLeitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...VerfGH Berlin16.05.2002
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VerfGH 72/00 - Doppelte Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen im Mieterhöhungsverfahren verfassungswidrig; KürzungsbeträgeLeitsatz: ...MHG muß das Gericht den Angaben des...VerfGH Berlin23.11.2000
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VII ZR 240/23 - Zustellungsverzögerung durch fehlerhafte gerichtliche SachbehandlungLeitsatz: ...Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind...BGH10.10.2024
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V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für AnfechtungsklageLeitsatz: ...das Gericht im Freibeweisverfahren...BGH23.06.2023
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VIII ZR 24/21 - Uneingeschränkte Anwendung des Mietspiegels mit OrientierungshilfeLeitsatz: ...Beurteilungskonzept, dem das Gericht uneingeschränkt...BGH14.06.2022
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V ZR 258/20 - Streitwert bei nach altem Recht anhängiger BeschlussanfechtungsklageLeitsatz: ...vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht...BGH30.09.2021
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V ZB 151/19 - Entfernung von Pflanzen im Bereich der SondernutzungsflächeLeitsatz: ...anderen Gericht, müssen infolgedessen die...BGH26.11.2020
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V ZR 313/16 - Berufungszuständigkeit auch nach Ausscheiden aus der WEGLeitsatz: ...-Gerichts besteht auch für Ansprüche bei...BGH13.12.2019
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VII ZR 193/13 - Ermittlung des Werklohnanspruchs bei gekündigtem PauschalpreisvertragLeitsatz: ...Das Gericht...BGH25.08.2016
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V ZR 61/15 - Verletzung des Gebots rechtlichen GehörsLeitsatz: ...Begründung der Entscheidung des Gerichts nur...BGH29.10.2015