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Suchergebnis Urteilssuche (951 - 960 von 7921)
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1 BvR 558/89 - Fremdnütziger Eigenbedarf; Räumungsklage; GaststättengewerbeLeitsatz: ...Gerichte überschreiten die durch...BVerfG03.10.1989
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VerfGH 115/21 - Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer HeckeLeitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht im...VerfGH Berlin25.01.2023
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VerfGH 14/05 - Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; BeweisvereitelungLeitsatz: ...rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach...VerfGH Berlin04.03.2009
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VerfGH 53/00 - Wohnungsmangellage im August 1995; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel und Sachverständigengutachten; Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter MieteLeitsatz: ...Mietvertrages das Gericht von einer Mangellage...VerfGH Berlin14.02.2005
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VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des MietersLeitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...VerfGH Berlin16.05.2002
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VerfGH 72/00 - Doppelte Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen im Mieterhöhungsverfahren verfassungswidrig; KürzungsbeträgeLeitsatz: ...MHG muß das Gericht den Angaben des...VerfGH Berlin23.11.2000
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VII ZR 240/23 - Zustellungsverzögerung durch fehlerhafte gerichtliche SachbehandlungLeitsatz: ...Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind...BGH10.10.2024
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V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für AnfechtungsklageLeitsatz: ...das Gericht im Freibeweisverfahren...BGH23.06.2023
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VIII ZR 24/21 - Uneingeschränkte Anwendung des Mietspiegels mit OrientierungshilfeLeitsatz: ...Beurteilungskonzept, dem das Gericht uneingeschränkt...BGH14.06.2022
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V ZR 258/20 - Streitwert bei nach altem Recht anhängiger BeschlussanfechtungsklageLeitsatz: ...vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht...BGH30.09.2021