« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (951 - 960 von 7921)

  1. 1 BvR 558/89 - Fremdnütziger Eigenbedarf; Räumungsklage; Gaststättengewerbe
    Leitsatz: ...Gerichte überschreiten die durch...
    BVerfG
    03.10.1989
  2. VerfGH 115/21 - Fünfjahresfrist für Zurückschneiden einer Hecke
    Leitsatz: ...ist verletzt, wenn das Gericht im...
    VerfGH Berlin
    25.01.2023
  3. VerfGH 14/05 - Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; Beweisvereitelung
    Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach...
    VerfGH Berlin
    04.03.2009
  4. VerfGH 53/00 - Wohnungsmangellage im August 1995; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel und Sachverständigengutachten; Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Miete
    Leitsatz: ...Mietvertrages das Gericht von einer Mangellage...
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  5. VerfGH 124/01, 124 A/01 - Besitzrecht des Mieters als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne; Ausschluß der Eigenbedarfskündigung bei befristetem Ausschluß des Mieterhöhungsrechts nach Instandsetzungsaufwendungen des Mieters
    Leitsatz: ...Gericht. (Leitsätze der Redaktion)...
    VerfGH Berlin
    16.05.2002
  6. VerfGH 72/00 - Doppelte Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen im Mieterhöhungsverfahren verfassungswidrig; Kürzungsbeträge
    Leitsatz: ...MHG muß das Gericht den Angaben des...
    VerfGH Berlin
    23.11.2000
  7. VII ZR 240/23 - Zustellungsverzögerung durch fehlerhafte gerichtliche Sachbehandlung
    Leitsatz: ...Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind...
    BGH
    10.10.2024
  8. V ZR 28/22 - Wahrung der Begründungsfrist für Anfechtungsklage
    Leitsatz: ...das Gericht im Freibeweisverfahren...
    BGH
    23.06.2023
  9. VIII ZR 24/21 - Uneingeschränkte Anwendung des Mietspiegels mit Orientierungshilfe
    Leitsatz: ...Beurteilungskonzept, dem das Gericht uneingeschränkt...
    BGH
    14.06.2022
  10. V ZR 258/20 - Streitwert bei nach altem Recht anhängiger Beschlussanfechtungsklage
    Leitsatz: ...vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht...
    BGH
    30.09.2021