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Suchergebnis Urteilssuche (941 - 950 von 7921)
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4 C 387/91 - Zwangsverwalter; Betriebskostenabrechnung; Zurückbehaltungsrecht des MietersLeitsatz: Der Zwangsverwalter ist nicht zur Betriebskostenabrechnung für Zeiträume vor Beginn der Zwangsverwaltung verpflichtet; aus einer solchen Nichtabrechnung ergibt sich deshalb auch nicht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters.AG Neukölln27.11.1991
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8 C 303/90 - Entwässerungsentgelt; Zwischenzähler für SprengwasserabzugLeitsatz: Die Berliner Wasser-Betriebe können zur Ermittlung des Abzuges vom Entwässerungsentgelt für Sprengwasser vom Grundstückseigentümer den Einbau eines Zwischenzählers fordern.AG Spandau02.10.1990
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12 C 700/85 - Umlegungsmaßstab wird durch tatsächliche Übung Vertragsbestandteil; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Umlegungsmaßstab; beheizte Fläche, vereinbarte; RügeverlustLeitsatz: Hat der Mieter in der Vergangenheit keine sachlichen Einwände gegen den Verteilungsmaßstab erhoben, darf der Vermieter darauf vertrauen, daß der Mieter den bisherigen Verteilungsmaßstab hinnimmt.AG Tempelhof-Kreuzberg30.05.1986
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11 C 147/83 - Komfortzuschlag für das Ausstattungsmerkmal "Bad"; Warmwasserboiler; Komfortzuschlag; Mietermodernisierung; WarmwasserbereiterLeitsatz: 1. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein 25-Liter Warmwasserboiler seine Funktion als Warmwasserbereiter im Sinne von § 2 Abs. 3 12. BMG erfüllt. 2. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag gemäß § 2 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal Bad auch dann verlangen, wenn der Mieter ein vorhandenes Bad modernisiert hat.AG Neukölln26.04.1983
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1 BvR 346/99 - Rechtsbindungswillen; Willenserklärung; Auslegung; Willkür; Schriftformerfordernis; Schriftform; Vermieter; AlterLeitsatz: ...das Gericht sich mit der Rechtslage...BVerfG07.07.1999
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1 BvR 1398/93 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von VergleichswohnungenLeitsatz: ...Gericht noch die Prozeßparteien die...BVerfG11.10.1994
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1 BvR 1465/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; WohnbedarfLeitsatz: ...ist das Gericht nicht befugt, die vom...BVerfG31.01.1994
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1 BvR 2067/93 - Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Einliegerwohnung; KüdigungswiderspruchLeitsatz: ...nach § 556 a BGB kann das Gericht...BVerfG27.01.1994
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1 BvR 303/92 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Eigentumsgarantie; Teilkündigung von NebenräumenLeitsatz: ...zu beanstanden, wenn die Gerichte eine...BVerfG11.03.1992
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1 BvR 268/90 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsfortbildung; Mieterhöhungsverlangen; Vergleichsmiete; MietspiegelLeitsatz: ...daraus, daß dem Gericht verläßliche...BVerfG03.04.1990