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Teaser: ...Gericht jedoch substantiierte Einwendungen...

Leitsatz: 1. Die auf den Antragsformularen für die sozialen Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG vorformulierten Negativ-Erklärungen über die Kenntnis von einen Leistungsausschluss nach § 16 Abs. 2 StrRehaG rechtfertigenden Umständen bzw. eine Tätigkeit für das MfS begründen keinen unmittelbaren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 2. Die Rückforderung sozialer Ausgleichsleistungen nach § 17, § 17 a StrRehaG greift bereits nicht in eine verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition ein, weil Ausgleichsleistungen von vornherein mit der Möglichkeit der Rückforderung versehen sind, wenn nachträglich ein Verstoß des Rehabilitierten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein Kinder- oder Jugendheim kann nicht zwingend aus den zu DDR-Zeiten als richtig erachteten und angewandten Erziehungsmethoden abgeleitet werden, auch wenn diese im Einzelfall aus heutiger Sicht abzulehnen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die...

Leitsatz: Zur Substantiierungspflicht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeschriftsatz die wesentlichen Gründe angefochtener gerichtlicher Entscheidungen mitteilt oder dass die Entscheidungen beigefügt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine fristlose Kündigung ist auch gegenüber einem psychisch kranken oder schuldunfähigen Mieter möglich, wenn trotz Abmahnung der Hausfrieden systematisch, wiederholt und nachhaltig gestört wird mit der Folge der vorzeitigen Kündigung von anderen Mietern und der Nichtvermietbarkeit angrenzender Wohnungen.2. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Gesundheitszustand bedarf es dann nicht.(Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Zum Nachweis der Erbberechtigung in Verfolgungsfällen.