Suchergebnis Urteilssuche (7721 - 7730 von 7812)

Leitsatz: Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung oder sogar mit dem Tod kann auch ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.(Leitsatz der Redaktion)

Der Fall: ...zuständigen Gericht fahren musste, und der...

Leitsatz: Vermietet der Eigentümer mehrere Wohnungen an eine Hauptmieterin mit der Berechtigung zur Weitervermietung, kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Mieterschutzvorschriften vorliegen, sodass nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses vom Untermieter keine Räumung verlangt werden kann.(Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...das Gericht grundsätzlich davon absehen...

Leitsatz: Der Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB heilt neben der außerordentlichen auch eine hilfsweise fristgemäß erklärte Kündigung (gegen ständige Rechtsprechung des BGH).(Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: ...hat das Gericht von Amts wegen...

Urteil: ...Gericht der Vorgang derart dar, dass die...

Teaser: ...ortsüblichen Vergleichsmiete das Gericht den...

Urteil: ...Spielraum. Den Ball spielt das Gericht aber...

Leitsatz: 1. Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. 2. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.