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Leitsatz: Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften. Bei der Ermittlung der „Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.

Leitsatz: Der gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähige Erbe eines Bodenreformeigentümers kann sich gegenüber dem Restitutionsbegehren eines nach § 2 Abs. 1 VermG Berechtigten auf den Ausschlußgrund des § 4 Abs. 2 VermG berufen, wenn der Erblasser bei der Zuteilung des Bodenreformeigentums redlich gewesen ist.

Leitsatz: 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG liegt auch dann vor, wenn seine Voraussetzungen nur deshalb andauern, weil nach dem Stichtag des § 5 Abs. 2 VermG im Rahmen des Betriebszwecks Umbauten oder Gebäudeumnutzungen unter Verstoß gegen die in § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG angeordnete Veränderungssperre durchgeführt worden sind. 2. Eine Beeinträchtigung des Unternehmens ist "erheblich" im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG, wenn sie die Lebensfähigkeit des Unternehmens berührt (wie BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 79/93 - NJW 1994, 1723 [1726] = ZOV 1994, 382). 3. Ein das Betriebsgrundstück betreffendes Vermietungs- oder Verpachtungsangebot des Alteigentümers kann die im Falle der Rückgabe des Vermögenswertes entstehende erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens entfallen lassen, wenn es bei vergleichbaren Betrieben im Beitrittsgebiet (Art. 3 EV) üblich ist, diese Grundstücke in Fremdbesitz zu halten, dem betroffenen Unternehmen eine solche Fremdnutzung auch im Blick auf seine finanzielle Situation zumutbar ist und ein konkretes, insbesondere nach Nutzungsdauer sowie Miet- oder Pachtzinshöhe annehmbares Angebot vorliegt.

Leitsatz: Hinsichtlich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, ist in der Regel ein kleinerer Umriss der näheren Umgebung anzunehmen als bei der Art der baulichen Nutzung. Dies entbindet allerdings nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.(Fortführung von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris = OVGE BE 34, 20; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris = NVwZ 2014, 1246)

Leitsatz: Vermag die Preisgabe von Informationen insbesondere zu Republikfluchtfällen und darin involvierter Personen an das MfS betroffene Mitgefangenen und Dritte ernstlich in die Gefahr staatlicher Verfolgung zu bringen, kann dies einen Ausschlussgrund für die Verweigerung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz darstellen; eine „Aufrechnung“ der Tätigkeit für das MfS mit der zu Unrecht erlittenen Freiheitsstrafe sieht das Gesetz nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbots objektiv unbewohnbare Wohnungen fallen nicht zwangsläufig aus dem Geltungsbereich des Zweckentfremdungsverbots heraus, weil es für die Einordnung als geschützter Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes nur darauf ankommt, ob die Räumlichkeiten zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich und rechtlich geeignet sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat zum Zwecke der Durchführung der Feuerstättenschau Zutritt zu gewähren, wobei ohne Belang ist, ob von den Räumen eine konkrete Gefahr für die Feuersicherheit ausgeht oder nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Grundstück oder Gebäude war überschuldet i. S. d. § 1 Abs. 2 VermG, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten. Infolge der Gleichstellung der "unmittelbar bevorstehenden" mit der "eingetretenen" Überschuldung sind bei der Gegenüberstellung von Zeitwert und Verbindlichkeiten fiktiv auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären. 2. Im Regelfall kann von der bevorstehenden Überschuldung eines Grundstücks auf deren Verursachung durch nicht kostendeckende Mieterträge geschlossen werden. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Tatsache, daß der Kaufpreis eines Grundstücks bei Vertragsabschluß im Jahr 1938 unterhalb des Einheitswertes lag, führt nicht ohne weiteres zur Bejahung einer Unwürdigkeit im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ist nicht allein aufgrund der Tatsache nachgewiesen, daß ausländische Arbeiter wegen mehrfacher Nichteinhaltung der Betriebsordnung angezeigt wurden, was zu einer mündlichen Verwarnung ohne weitere Strafmaßnahmen führte.

Leitsatz: 1. Der Vermögensverlust im Rahmen einer Zwangsversteigerung hat seine Ursache in der staatlichen Verfolgungsmaßnahme, wenn die Zwangsversteigerung unter Umständen stattfindet, die den Schluß nahelegen daß in einem - nicht verfolgungsbedingten - Normalfall die Gläubigerbefriedigung nicht zu einer Liquidierung des Grundvermögens geführt hätte. 2. Die Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 REAO gilt nicht für den Vermögensverlust aufgrund von Zwangsversteigerungen.