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Leitsatz: In der zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des Mieterhöhungsbetrags nach Modernisierung liegt eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Vertragsänderung.

Leitsatz: 1. Die Zehnjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen nach dem "Sozialklauselgesetz" gilt nicht rückwirkend. 2. Es stellt einen nachvollziehbaren Eigenbedarfsgrund dar, wenn die erwachsenen Kinder des Vermieters in der Wohnung untergebracht werden sollen.

Leitsatz: 1. Eine Abbruchsgenehmigung enthält auch die Genehmigung für einen Teilabriß. 2. Zum Anspruch des Eigentümers auf Erteilung einer Teilabrißgenehmigung, wenn aus sachwidrigen Gründen die Behörde untätig bleibt. (Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...

Leitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.

Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...

Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...

Leitsatz: ...Rechtsstaatsprinzip, wenn das Gericht die Aussagen...

Leitsatz: ...Gericht unter Aufrechterhaltung der...

Der Fall: ...Nichtzulassungsbeschwerde, hatten die Gerichte auf den...