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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7967)

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  1. 2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, Teilnehmerbeschränkung
    Urteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...
    LG Frankfurt/Main
    17.12.2020
  2. 2Z BR 114/00 - Wohnungseigentum; Erstherstellung; Balkonverglasung; Verwirkung
    Leitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.
    BayObLG
    14.12.2000
  3. 1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998
  4. 1 BvR 74/98 - Verwertungskündigung; Veräußerung vermieteter Wohnungen
    Der Fall: ...Auslegungsspielraum für die Gerichte besteht...
    BVerfG
    04.06.1998
  5. 1 BvR 587/95 - Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mietgutachten; Offenlegung von Vergleichsmieten
    Leitsatz: ...Rechtsstaatsprinzip, wenn das Gericht die Aussagen...
    BVerfG
    07.04.1997
  6. VIII ZR 159/23 - Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz enthaltenen (Mietvertrags-) Kündigung
    Leitsatz: ...Gericht unter Aufrechterhaltung der...
    BGH
    27.11.2024
  7. V ZR 192/15 - Gebührenstreitwert für Herausgabeklage
    Der Fall: ...Nichtzulassungsbeschwerde, hatten die Gerichte auf den...
    BGH
    16.06.2016
  8. XI ZR 200/14 - Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung
    Der Fall: ...Regelverjährungsfrist von drei Jahren bei Gericht ein...
    BGH
    21.04.2015
  9. VIII ZB 22/10 - Vorrang der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz; Kostenerhöhung für Sachverständigengutachten
    Der Fall: ...das Gericht nicht rechtzeitig auf die...
    BGH
    07.09.2011
  10. VII ZB 87/08 - Fristberechnung für Berufungsbegründung
    Der Fall: ...Begründung ging am 30. Juli 2008 beim Gericht...
    BGH
    10.03.2009