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Suchergebnis Urteilssuche (611 - 620 von 7983)

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  1. 2-13 S 108/20 - Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Eigentümerversammlung auch während der Corona-Pandemie, Vollzugsinteresse vor Aussetzungsinteresse, Teilnehmerbeschränkung
    Urteil: ...Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich...
    LG Frankfurt/Main
    17.12.2020
  2. 2Z BR 114/00 - Wohnungseigentum; Erstherstellung; Balkonverglasung; Verwirkung
    Leitsatz: 1. Eine Balkonverglasung stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 2. Bei Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wird Wiedereinsetzung vom Amtsgericht gewährt und der Beschluß nicht angefochten, kann er in Zusammenhang mit der Anfechtung der in einem weiteren Beschluß getroffenen Hauptsacheentscheidung vom Beschwerdegericht nicht mehr überprüft werden. 3. Verlangt ein Wohnungseigentümer 35 Jahre nach Errichtung der Wohnanlage mit der Begründung, nach den ursprünglichen Bauplänen sei die Verglasung der Balkone vorgesehen gewesen, ihm die Verglasung seines Balkons zu genehmigen, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen.
    BayObLG
    14.12.2000
  3. 2 BvR 1233/23 - Räumungsschutz bei drohenden Gesundheitsgefahren
    Leitsatz: ...Gesundheitsgefahren geltend und entscheidet ein Gericht...
    BVerfG
    14.12.2023
  4. 2 BvR 2425/18 - Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
    Teaser: ..., muss das Gericht auch sicherstellen...
    BVerfG
    15.05.2019
  5. 1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und Heizung
    Leitsatz: ...Die Gerichte der...
    BVerfG
    01.08.2017
  6. 1 BvR 1925/13 - Verletzung des Willkürverbots; tragende Teile einer im Sondereigentum stehenden Garage (hier: Dachkonstruktion) als Gemeinschaftseigentum
    Leitsatz: ...berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges...
    BVerfG
    28.07.2014
  7. 1 BvR 1422/93 - Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf; rechtliches Gehör; Alternativwohnung
    Teaser: ...Gerichte dürfen sich aber nicht auf eine...
    BVerfG
    02.02.1994
  8. 1 BvR 696/93 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Rechtsmissbrauch
    Teaser: ...Gericht sie nachvollziehen kann, wobei...
    BVerfG
    11.11.1993
  9. 1 BvR 1331/92 - Vertfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Rechtsschutzgarantie; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
    Teaser: ...Die Gerichte sind bei der Suche nach...
    BVerfG
    08.09.1993
  10. 1 BvR 1714/92 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; überhöhter Wohnbedarf
    Teaser: ...Bundesverfassungsgerichts haben die Gerichte den vom...
    BVerfG
    19.03.1993