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Leitsatz: Ausgleichsleistungen wegen beruflicher Verfolgung sind ausgeschlossen, wenn der Verfolgte durch die Mitarbeit mit dem MfS gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Aus einer Haftsituation kann zwar eine Zwangslage für die Mitarbeit entstehen; diese wird aber je nach Einzelfall nicht schon alleine durch die Haft begründet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Anwendung und Auslegung des beim Beitritt ausgelaufenen DDR-Rechts bleibt grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten. 2. Wirtschaftseinheiten der DDR, also beispielsweise volkseigene Betriebe oder andere Betriebe und Einrichtungen konnten - obwohl es sich um Untergliederungen des sozialistischen Staates handelte - zueinander in rechtliche Beziehung treten und daher auch Beteiligte eines Rechtsverhältnisses sein, aus dem sich wechselseitige vertragliche, aber auch gesetzliche Ansprüche wie solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder solche bereicherungsrechtlicher Natur ergeben konnten. 3. Die Anwendung der Verordnung über die Vorbereitung von Investitionen vom 23. Mai 1985 (GBl. I S. 197) entband nicht von der Pflicht, nach § 9 des Vertragsgesetzes einen Vertrag zur Durchführung der Investitionen abzuschließen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu einem Klageverfahren, mit dem der Erlass eines Restitutionsbescheides begehrt wird, ist der Verfügungsberechtigte ( § 2 Abs. 3 Satz 1 VermG) notwendig beizuladen. 2. Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die behördliche Teilentscheidung über die Feststellung der Berechtigung angegriffen, kann der Beigeladene den vom Kläger vorgegebenen Streitgegenstand um die Frage der Berechtigung erweitern. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Maßnahmen der DDR, durch die einem Einstellungsbewerber der Zugang zu einer neuen berufsadäquaten Tätigkeit verwehrt worden ist, sind als so genannte Aufstiegsschäden einzuordnen und stellen keine berufliche Benachteiligung im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG dar.

Leitsatz: Bei der Anwendung des § 1 Abs. 8 lit. b VermG ist von der Wirksamkeit der zwischenstaatlichen Vereinbarung auszugehen, solange deren Ungültigkeit nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren festgestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Rückübertragung von der Natur der Sache her gemäß § 4 Abs. 1 VermG. 2. Ein Grundstück, das mit einem Teil seiner Fläche vom Restitutionsausschlussgrund redlichen Erwerbs erfasst wird, kann grundsätzlich im Übrigen an den Alteigentümer zurückgegeben werden. Die Teilrestitution ist jedoch unzulässig, wenn jede denkbare Nutzung des abzutrennenden Grundstücksteils die Einräumung eines Notwegerechts voraussetzt. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Auf Veräußerungen kommunalen Stiftungsvermögens nach der SED-Machtübernahme sind weder § 1 Abs. 6 VermG noch Abs. 7 analog anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Fällen von Zwangsverkäufen aus Gründen der Ermöglichung einer DDR-Ausreise ist wertmäßig eine besondere Bedeutung zuzubilligen, die sie aus der Gruppe derjenigen Schädigungen gem. § 1 VermG heraushebt. 2. Auch aus internationalem Recht folgt nicht, dass die Streichung der Vorschrift in § 9 VermG a. F. weder der Eigentumsgarantie noch anderen Verfassungsbestimmungen widerspricht. 3. Zur Beantwortung der Frage, ob durch Behörden der DDR erlassene Verwaltungsakte nach dem Beitritt der DDR wirksam geblieben sind bzw. ob eine fortdauernde Wirksamkeit schon deswegen auszuschließen ist, weil der Verwaltungsakt bereits nach DDR-Recht nichtig war, ist grundsätzlich auf die DDR-Rechtslage (unter Einfluss der gelebten Rechtswirklichkeit) zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Ein Übergang des Verwaltungsvermögens nicht mehr bestehender Körperschaften des öffentlichen Rechts auf deren Funktionsnachfolger gem. Art. 135 Abs. 2 GG scheidet aus, wenn das Vermögen in Volkseigentum überführt wurde; für solches Vermögen gilt die Verteilungsregelung der Art. 21, 22 EV. 2. § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG betrifft die Rechtsnachfolge speziell in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Ob einer Vorabzahlung des Kaufpreises eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis in der DDR entgegenstand oder nur nicht üblich war, ist eine Tatfrage und damit revisionsrechtlicher Klärung nicht zugänglich. 2. Eine bewusste Nichtbeteiligung der Wohnungskommission kann als Verfahrensverstoß von der Vorschrift des § 4 Abs. 3 a VermG erfasst sein. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)