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Leitsatz: Trotz des wirksamen Ausschlusses der Regelung des § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) kann das Verhalten der Mietvertragsparteien nach dem Vertragsende ergeben, dass sie das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigenden oder konkludenten Vereinbarung fortgesetzt haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Geltendmachung des die unpfändbaren Sachen nicht umschließenden Vermieterpfandrechts ist in aller Regel kein zulässiger Weg, die Räumungskosten zu mindern. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtsprechung des BGH, wonach bei nachträglichen Umbauarbeiten der Mieter für fällige Schönheitsreparaturen einen Geldausgleich in Höhe des Wertes der zu schätzenden Eigenleistung schuldet, ist auf den Fall der Quotenklausel übertragbar.

Leitsatz: Zur Frage einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung i. S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung der Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den allgemeinen, Nettokaltmieten ausweisenden Mietspiegel (hier: Köln) ist unwirksam, da wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen die erforderliche Nachvollziehbarkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht mehr gegeben ist (gegen LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 344).

Leitsatz: Den Vermieter trifft ein Mitverschulden von 50 % an der Schimmelbildung, wenn er im Zusammenhang mit dem Einbau von wärmedämmenden Fenstern den Mieter nicht zur Änderung seines Lüftungsverhaltens auffordert.

Leitsatz: Will der Mieter in eine altengerechte Wohnung umziehen, ist dies ein erheblicher Grund für den Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag. Dieser setzt eine Nachmietergestellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Nachmieter voraus, wie sie bei Wartelisten der Behörde für die betreffende Kategorie der Sozialwohnung gegeben ist.

Leitsatz: 1. Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten i. S. d. § 7 Abs. 7 VermG einen Auskunftsanspruch. 2. Verfügungsberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 7 VermG ist jedoch nicht der frühere rechtmäßige private Eigentümer. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs. 7 VermG ist vielmehr zumindest, daß der frühere Nutzer das Grundstück mit einem Rückübertragungsanspruch belastet besessen hat und es nun an den wirklich Berechtigten herausgeben muß.

Leitsatz: Der Mieter muß seinen materiell rechtlichen Anspruch (§ 564 c BGB) auf Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses mit einer Klage geltend machen, um eine Verlängerung des Mietverhältnisses durchzusetzen.

Leitsatz: Nicht erstattungsfähig nach § 91 ZPO sind nach der BRAGO berechnete Kosten an den Hausverwalter, auch wenn eine Sondervergütung vertraglich vereinbart wurde.