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Leitsatz: Die zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung anfallenden Anwaltskosten kann der Mieter dann vom Vermieter unter dem Gesichtspunkt einer positiven Forderungsverletzung zurückverlangen, wenn die Einschaltung des Anwalts objektiv geboten war.

Leitsatz: 1. Das Ende der Kündigungsfrist und der dargelegte Eigenbedarf müssen in einem zeitlichen Zusammenhang stehen (hier verneint bei einer Differenz von einem halben Jahr). 2. Ist der Eigenbedarf (hier: Abitur des Sohnes und Aufnahme des Studiums) bei Abschluß des Mietvertrages vorhersehbar, kann eine Eigenbedarfskündigung gem. § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoßen. 3. Es ist zweifelhaft, ob die Entscheidungen des BVerfG vom 14.2.1989 auch für Vermieter gelten, die nicht gleichzeitig Eigentümer der Wohnung sind.

Leitsatz: Für die Deckung des Eigenbedarfs muß der Vermieter auf eine im gleichen Haus vorhandene, im wesentlichen gleichwertige Wohnung zurückgreifen, auch wenn er mit dieser Wohnung höhere Mieteinkünfte erzielen könnte.

Leitsatz: Zum Abrechnungsmaßstab für Warmwasserkosten bei Fernwarmwasserbezug.

Leitsatz: Zum Abrechnungsmaßstab für Warmwasserkosten bei Fernwarmwasserbezug.

Leitsatz: Der Mieter, der nach § 538 BGB berechtigt ist, den Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, kann vom Vermieter einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen.

Leitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.

Leitsatz: Der Mieter hat gem. § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung einer an den Vermieter geleisteten Vertragsausfertigungsgebühr, weil die Vereinbarung einer solchen Gebühr gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermittG verstößt und daher gem. § 134 BGB nichtig ist.

Leitsatz: 1. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß. 2. Die Ersetzung eines Kohlebadeofens durch einen Boiler und die Forderung eines Wertverbesserungszuschlages für den Einbau des Boilers schließt den Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 2 XII. BMG nicht aus, da eine solche Baumaßnahme nicht die erstmalige Einrichtung eines Bades darstellt.

Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.