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Leitsatz: Der Betrieb einer CB-Funkantenne ist als Freizeitbeschäftigung nicht mit dem nach Art. 5 GG geschützten Fernsehempfang zu vergleichen.

Leitsatz: Ein Vermieter hat nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer über dem Mittelwert des Mietspiegels liegenden Miete, wenn er die wohnwerterhöhenden Merkmale darlegt und beweist.

Leitsatz: Zur Duldung des Mieters auf Einbau eines Doppelisolierglasfensters.

Leitsatz: Die Änderung der funktionsfähigen Gemeinschaftsantennenanlage in eine Anlage zum Breitbandkabelanschluß geht über eine bloße Instandhaltung oder Instandsetzung der Empfangsanlage hinaus. Sie stellt eine bauliche Veränderung dar, die von allen Wohnungseigentümern vereinbart werden muß. Ein bloßer Mehrheitsbeschluß reicht nicht aus.

Leitsatz: Zum Begriff des "bisherigen Mietzinses" nach § 3 GVW.

Leitsatz: Ein Modernisierungszuschlag ist nur für solche Modernisierungen zu zahlen, die im Einverständnis mit dem Mieter oder aber aufgrund eines gerichtlichen Duldungstitels durchgeführt wurden.

Leitsatz: Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie zielt bei wohlwollendem Verständnis in erster Linie auf die Geltendmachung von Verfahrensmängeln, legt einen solchen aber nicht in der rechtlich gebotenen Weise dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der vorzeitige Erlass eines Bescheides vor Ablauf der Auskunftsfrist stellt keinen Mangel des Verwaltungsgerichtsverfahrens, sondern nur einen Mangel des vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahrens dar, der materiell-rechtlich zu überprüfen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ob staatliche oder private Verwaltung anzunehmen ist, richtet sich bei der Verwaltung durch eine staatliche Stelle nicht nach der organisatorischen Zuordnung des Verwalters, sondern vorrangig nach dem Rechtsgrund des Verwaltungsverhältnisses. 2. Für die Annahme einer (faktischen) staatlichen Verwaltung nach § 18 Abs. 2 VermG reicht allein nicht aus, dass die privaten Eigentümer keine Einwirkungsmöglichkeiten bei der Aufnahme des Kredits und auf die Bestellung der Hypothek hatten. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)