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Leitsatz: Bei einem Verstoß gegen das Preisklauselverbot tritt eine Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich erst ab deren rechtskräftiger Feststellung ein.

Leitsatz: 1. Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i. S. des § 2 II 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2. Der Sachverständige i. S. des § 2 II 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3. Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.

Leitsatz: Bei der Vollstreckung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Verwalter die eidesstattliche Versicherung abzugeben, auch wenn die Eigentümermehrheit dies ablehnt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein durch Insolvenz unterbrochenes Verfahren kann der Insolvenzverwalter auch (nur) z. T. nach § 240 ZPO aufnehmen.

Leitsatz: Das Berufungsgericht ist an die Entscheidung des Amtsgerichts, die Berufung nicht zuzulassen, gebunden. Im Falle willkürlicher Verweigerung der Zulassung wegen Verstoßes gegen Artikel 3 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot kann eine "Ausnahmeberufung" statthaft sein. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Mieter bei einer vereinbarten Bruttokaltmiete Mieterhöhungen wegen gestiegener Betriebskosten akzeptiert und die erhöhte Miete jahrelang gezahlt, kann er sich bei einer späteren Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) nicht darauf berufen, der Ausgangsmietzins sei wegen fehlerhafter Betriebskostenerhöhung aufgrund eines fehlenden vertraglichen Erhöhungsvorbehalts unrichtig berechnet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist ein Wohnungseigentümer mit Wohngeldzahlungen in Verzug, entspricht es der Billigkeit, daß er auch die außergerichtlichen Kosten in einem Gerichtsverfahren zu tragen hat.

Leitsatz: Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Betreuer ohne vorherige Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist nichtig.

Leitsatz: Die Höhe der am 31. Dezember 1987 preisrechtlich zulässigen Miete für eine Altbauwohnung ist vom Vermieter vorzutragen, wenn er sich gegenüber dem Vorwurf einer Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) auf Bestandsschutz berufen will. (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz: Das Amtsgericht kann seine Aufklärungspflicht gem. § 139 ZPO verletzen, wenn es die Darlegungslast im Rahmen der "Ausnutzung eines geringen Angebots" nach § 5 Abs. 2 WiStG überspannt.