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Leitsatz: Die Kosten für Niederschlagswasser gehören zu den Betriebskosten, auch wenn verbrauchsabhängig abgerechnet wird.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann nach Verkauf seiner Wohnung vom neuen Sondereigentumsverwalter Auskunft über den Namen des Eigentümers verlangen. 2. Ein Auskunftsanspruch über die Anschrift besteht nicht, da diese dem Wohnungsgrundbuch zu entnehmen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn eine Gefahrenstelle (hier: Loch im Radweg) ordnungsgemäß abgesichert war und die Sicherungseinrichtungen unmittelbar vor dem Unfall von einem unbekannten Dritten entfernt worden waren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter durch einstweilige Verfügung untersagen lassen, lärmintensive Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsarbeiten in den Nachbarwohnungen durchzuführen, wenn der Vermieter diese Arbeiten nicht vorher ordnungsgemäß angekündigt hat und die Bauarbeiten auf den Gebrauch und den Besitz der Wohnung des Mieters nachteilig einwirken. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Minderungsrecht wegen erheblicher Baumaßnahmen in der Umgebung einer Einkaufstraße ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter damit rechnen musste, wenn ein Großprojekt mit Abriss praktisch eines kompletten Blockes nebst Parkhäusern und Entfernung eines Kaufhauses verwirklicht wird (hier: Wilmersdorfer Arcaden). 2. Dabei kann eine Minderung von 30 % und für die Zeit von zusätzlichen starken Vibrationen durch Rammen von T-Trägern von 50 % gerechtfertigt sein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Werden auf die Zahlungsklage wegen rückständiger Mieten Mietmängel geltend gemacht, ist über eine mögliche Minderung hinaus der Mieter nur Zug um Zug gegen vorherige Instandsetzung zu verurteilen.

Leitsatz: Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit dem Ziel des Gebäudeabrisses kann auf § 573 Abs. 1 BGB gestützt werden, wenn der Wohnungsleerstand nicht vom Vermieter zu verantworten ist und die weitere Unterhaltung des Gebäudes aus Kostengründen unzumutbar ist.

Leitsatz: Eine auf dem Dach eines Mietwohnhauses befindliche Mobilfunkantenne berechtigt nicht per se zur Mietminderung. Für eine Minderung reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus.

Leitsatz: Gegen das durch Urteil auferlegte Gebot, die dem Mietvertrag widersprechende Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen, wird verstoßen, wenn es nicht bei einer besuchsweisen, vorübergehenden Unterbringung bleibt.

Leitsatz: Der Vermieter handelt bei Festhalten an verlängerten Kündigungsfristen gegenüber dem Mieter treuwidrig, wenn dieser einen frei gewordenen Seniorenwohnheimplatz erhält, auf den er alters- und gesundheitsbedingt angewiesen ist.