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Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 7944)
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24 B 93.3620 - Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg; MietspiegelüberprüfungTeaser: ..., bei der ein Gericht ein für alle Mal...BayVGH14.06.1994
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V ZB 18/08 - Zwangsversteigerung; Verlängerung der Mindestbietzeit; zeitgleiche Versteigerung mehrer Grundstücke; Störung des geordneten Versteigerungsablaufs; gleichzeitige Abgabe von Geboten in mehreren VerfahrenDer Fall: ...Gericht um 9.44 Uhr zur Abgabe von Geboten...BGH18.09.2008
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VIII ZR 126/18 - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs, Gesundheitsgefährdung durch Raumgifte, fristlose Kündigung nach unsachgemäßer Reinigung einer „Messie-Wohnung“Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht...BGH14.05.2019
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67 S 259/21 - Gestaltung des Bestellvorgangs durch Inkassodienstleister für den Fall der Verletzung von Vorschriften der MietpreisbremseLeitsatz: ...Dialog des nationalen Gerichts mit dem...LG Berlin20.12.2022
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BVerwG 8 PKH 3.20 (8 B 11.20) - Einnahmen des Entschädigungsfonds, Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 Vermögensgesetz und sonstige nicht beanspruchte VermögenswerteLeitsatz: ...Gericht ihr Vorbringen vollständig in seine...BVerwG13.03.2020
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V ZR 17/19 - Vertrauensschutz bei fehlerhafter RechtsmittelbelehrungLeitsatz: .... Der durch den Fehler des Gerichts...BGH21.02.2020
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V ZR 95/08 - Wohnungsbegriff der Zivilprozessordnung; Grenzen der Duldungspflicht eines Dritten; Wohnung; Garage; NebengebäudeTeaser: ...kann das Gericht eine Beweisaufnahme mit...BGH17.07.2009
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V ZR 275/04 - Widerrufsadressat des gerichtlichen ProzeßvergleichsLeitsatz: ...kann wirksam sowohl dem Gericht als auch...BGH30.09.2005
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XII ZR 240/94 - Gebührenstreitwert; Zuständigkeitsstreitwert; Beschwer; Räumungsklage; RückgabeanspruchTeaser: ...danach die Zuständigkeit des Gerichts...BGH08.03.1995
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67 S 20/23 - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (nur) zu einer marktüblichen Miete nach Berufung auf die SozialklauselLeitsatz: ...Eine vom Gericht angeordnete...LG Berlin07.12.2023