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Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 7944)

  1. 24 B 93.3620 - Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg; Mietspiegelüberprüfung
    Teaser: ..., bei der ein Gericht ein für alle Mal...
    BayVGH
    14.06.1994
  2. V ZB 18/08 - Zwangsversteigerung; Verlängerung der Mindestbietzeit; zeitgleiche Versteigerung mehrer Grundstücke; Störung des geordneten Versteigerungsablaufs; gleichzeitige Abgabe von Geboten in mehreren Verfahren
    Der Fall: ...Gericht um 9.44 Uhr zur Abgabe von Geboten...
    BGH
    18.09.2008
  3. VIII ZR 126/18 - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs, Gesundheitsgefährdung durch Raumgifte, fristlose Kündigung nach unsachgemäßer Reinigung einer „Messie-Wohnung“
    Leitsatz: ...rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht...
    BGH
    14.05.2019
  4. 67 S 259/21 - Gestaltung des Bestellvorgangs durch Inkassodienstleister für den Fall der Verletzung von Vorschriften der Mietpreisbremse
    Leitsatz: ...Dialog des nationalen Gerichts mit dem...
    LG Berlin
    20.12.2022
  5. BVerwG 8 PKH 3.20 (8 B 11.20) - Einnahmen des Entschädigungsfonds, Veräußerungserlöse nach § 11 Abs. 4 Vermögensgesetz und sonstige nicht beanspruchte Vermögenswerte
    Leitsatz: ...Gericht ihr Vorbringen vollständig in seine...
    BVerwG
    13.03.2020
  6. V ZR 17/19 - Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
    Leitsatz: .... Der durch den Fehler des Gerichts...
    BGH
    21.02.2020
  7. V ZR 95/08 - Wohnungsbegriff der Zivilprozessordnung; Grenzen der Duldungspflicht eines Dritten; Wohnung; Garage; Nebengebäude
    Teaser: ...kann das Gericht eine Beweisaufnahme mit...
    BGH
    17.07.2009
  8. V ZR 275/04 - Widerrufsadressat des gerichtlichen Prozeßvergleichs
    Leitsatz: ...kann wirksam sowohl dem Gericht als auch...
    BGH
    30.09.2005
  9. XII ZR 240/94 - Gebührenstreitwert; Zuständigkeitsstreitwert; Beschwer; Räumungsklage; Rückgabeanspruch
    Teaser: ...danach die Zuständigkeit des Gerichts...
    BGH
    08.03.1995
  10. 67 S 20/23 - Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit (nur) zu einer marktüblichen Miete nach Berufung auf die Sozialklausel
    Leitsatz: ...Eine vom Gericht angeordnete...
    LG Berlin
    07.12.2023