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Suchergebnis Urteilssuche (331 - 340 von 7944)

  1. III ZR 164/08 - Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid; Eintritt der Rechtshängigkeit; Mahnverfahren; Akteneingang beim Prozessgericht
    Leitsatz: ...streitigen Verfahrens zuständige Gericht...
    BGH
    05.02.2009
  2. II ZR 61/07 - Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Zustellungsmängel
    Teaser: ...nach § 185 ZPO nur durch das Gericht...
    BGH
    28.04.2008
  3. VIII ZR 269/06 - Unzulässiges Teilurteil bei Gefahr widersprechender Entscheidungen; Klage auf rückständige Miete und Räumung
    Teaser: ...dem Gericht im weiteren Verfahren über...
    BGH
    12.12.2007
  4. XI ZR 277/05 - Urkundenvorlage unabhängig von Parteistellung; widerlegliche Vermutung für institutionalisierte Zusammenarbeit der finanzierenden Bank mit täuschendem Verkäufer von Schrottimmobilien; Rückabwicklung eines Immobilienkaufs; Risikoaufklärung bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen; Mietgarantie; arglistige Täuschung
    Leitsatz: ...oder aus einer Anordnung des Gerichts...
    BGH
    26.06.2007
  5. VI ZR 233/06 - Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachtens; Gewährleistung rechtlichen Gehörs
    Teaser: ...Erläuterung seines Gutachtens vom Gericht...
    BGH
    22.05.2007
  6. XII ZR 58/06 - Wirksamwerden eines Anwaltswechsels; Zustellungsvollmacht für bisherigen Anwalt bis Postulationsfähigkeit des neuen
    Leitsatz: ...ZPO dem Gegner und dem Gericht...
    BGH
    25.04.2007
  7. VI ZB 65/05 - Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines Vergleichs
    Leitsatz: ...Begründung der dem Gericht überlassenen...
    BGH
    05.09.2006
  8. VIII ZB 105/04 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift; Berufungsbegründung
    Teaser: ...Schriftsatz an das Gericht unterschreiben, denn...
    BGH
    27.09.2005
  9. VIII ZR 94/04 - Keine rückwirkenden Verzugszinsen nach wirksamem Mieterhöhungsverlangen
    Teaser: ...vom Gericht zur Zustimmung verurteilt...
    BGH
    04.05.2005
  10. X ARZ 270/03 - Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der Mietsache
    Teaser: ...Ansprüche aus einem Mietvertrag das Gericht...
    BGH
    18.12.2003