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Suchergebnis Urteilssuche (331 - 340 von 7944)
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III ZR 164/08 - Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid; Eintritt der Rechtshängigkeit; Mahnverfahren; Akteneingang beim ProzessgerichtLeitsatz: ...streitigen Verfahrens zuständige Gericht...BGH05.02.2009
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II ZR 61/07 - Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ZustellungsmängelTeaser: ...nach § 185 ZPO nur durch das Gericht...BGH28.04.2008
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VIII ZR 269/06 - Unzulässiges Teilurteil bei Gefahr widersprechender Entscheidungen; Klage auf rückständige Miete und RäumungTeaser: ...dem Gericht im weiteren Verfahren über...BGH12.12.2007
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XI ZR 277/05 - Urkundenvorlage unabhängig von Parteistellung; widerlegliche Vermutung für institutionalisierte Zusammenarbeit der finanzierenden Bank mit täuschendem Verkäufer von Schrottimmobilien; Rückabwicklung eines Immobilienkaufs; Risikoaufklärung bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen; Mietgarantie; arglistige TäuschungLeitsatz: ...oder aus einer Anordnung des Gerichts...BGH26.06.2007
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VI ZR 233/06 - Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines im selbständigen Beweisverfahren erstatteten Gutachtens; Gewährleistung rechtlichen GehörsTeaser: ...Erläuterung seines Gutachtens vom Gericht...BGH22.05.2007
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XII ZR 58/06 - Wirksamwerden eines Anwaltswechsels; Zustellungsvollmacht für bisherigen Anwalt bis Postulationsfähigkeit des neuenLeitsatz: ...ZPO dem Gegner und dem Gericht...BGH25.04.2007
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VI ZB 65/05 - Kein Rechtsmittelverzicht aufgrund Begründungsverzichts für Kostenentscheidung nach Abschluß eines VergleichsLeitsatz: ...Begründung der dem Gericht überlassenen...BGH05.09.2006
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VIII ZB 105/04 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift; BerufungsbegründungTeaser: ...Schriftsatz an das Gericht unterschreiben, denn...BGH27.09.2005
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VIII ZR 94/04 - Keine rückwirkenden Verzugszinsen nach wirksamem MieterhöhungsverlangenTeaser: ...vom Gericht zur Zustimmung verurteilt...BGH04.05.2005
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X ARZ 270/03 - Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der MietsacheTeaser: ...Ansprüche aus einem Mietvertrag das Gericht...BGH18.12.2003