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Leitsatz: Wird für den Antrag auf Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Prozeßkostenhilfe zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem der Klagabweisungsantrag wegen der im früheren Mietspiegel enthaltenen Mietwerte Erfolg gehabt hätte, ist Prozeßkostenhilfe auch dann noch zu bewilligen, wenn sich nach der Veröffentlichung des neuen Mietspiegels die Schlüssigkeit der Zustimmungsklage herausstellen sollte.

Leitsatz: Der Mieter verletzt die Rechte des Vermieters kündigungserheblich, wenn er die Mietwohnung in erheblichem Umfang mit Massen an Zeitungen und Büchern zugestellt hat und die Wohnung im Übrigen verwahrlosen lässt.

Leitsatz: Falsches Nutzerverhalten schließt eine Minderung nicht aus, wenn der Schimmel auch auf Baufehler zurückzuführen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Urteil: ...nach dem BGB würden. Das Gericht...

Urteil: ...führen würde. Bei dieser vom Gericht in...

Urteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...

Urteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...

Urteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...

Urteil: ...vom Gericht im Wege der...

Urteil: ...Vorgaben sei der vom Gericht beauftragte...