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Leitsatz: Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

Leitsatz: Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

Leitsatz: Zur Berechnung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages nach der sogenannten Zielbaummethode.

Leitsatz: Die Mindestbeteiligungsquote für die ergänzende Singularrestitution beim Verlust mittelbarer Beteiligungen ist auch dann zu beachten, wenn der Geschädigte neben der mittelbaren Beteiligung auch eine unmittelbare Beteiligung verfolgungsbedingt verloren hat.

Leitsatz: Zur Anforderung an Beweise, die für eine Entziehung aus der Zeit des Nationalsozialismus erbracht werden sollen.

Leitsatz: Ausübung der Option nach Vertragsende nicht möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall. 2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Urteil: ...unzulässig, weil das vorlegende Gericht (die...

Leitsatz: 1. Verletzt der Vermieter seine Schneebeseitigungspflicht, so dass ein Mieter vor dem Haus hinfällt und sich erheblich verletzt, kann der Mieter Schmerzensgeld (hier: 4.000 €) verlangen. 2. Auch wenn der Vermieter eine Schneeräumfirma beauftragt und regelmäßig überwacht hatte, hat er für deren Verschulden einzustehen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Balkon mit einer Grundfläche von mindestens 4 m2 ist auch dann "geräumig", wenn er zwar 6 m lang, aber nur 1,17 m breit ist. 2. Eine Müllstandsfläche ist auch dann "abschließbar", wenn die Schließanlage von Unbefugten mittels eines Hilfsmittels geöffnet werden kann. (Leitsätze der Redaktion)