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Suchergebnis Urteilssuche (3201 - 3210 von 7926)

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  1. 5 C 498/98 - Minderung; Mietminderung; Baulärm; Lärm; Staub
    Leitsatz: Baulärm und Staub von einer benachbarten Baustelle berechtigen zu einer Mietminderung in Höhe von 12 %.
    AG Saarburg
    09.12.1998
  2. 17 C 312/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Nachtstromspeicherheizung; Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung; Spanneneinordnung/Berliner Mietspiegel; Nachtstromspeicherheizung/als Sammelheizung; Sammelheizung/als Spanneneinordnungsmerkmal; Spanneneinordnung/Sammelheizung - Nachtstromspeicherheizung; Spanneneinordnung/Nachtstromspeicherheizung als Sammelheizung
    Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ist eine Nachtstromspeicherheizung wie eine Sammelheizung zu bewerten.
    AG Schöneberg
    25.11.1988
  3. 6 C 158/88 - Abrechnung nach Gradtagsanteilen; Mietnebenkosten, Heizkostenabrechnung, Mieterwechsel während der Heizperiode, Zwischenablesung, Gradtagszahlen-Anteile, Aufteilung der Heizkosten, Heizkostenverteilung, verbrauchsabhängige
    Leitsatz: Zumindest dann, wenn der Mieterwechsel erst einen (Sommer-)Monat nach der Auswechselung der Verdunster-Ampullen stattgefunden hat, ist eine Zwischenablesung zur Abrechnung der Heizkosten nicht erforderlich.
    AG Neukölln
    13.10.1988
  4. 6 C 336/88 - Begründung der Mieterhöhung/Quadratmeterpreis; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhungserklärung/Angabe des Quadratmeterpreises; Quadratmeterpreis/Angabe als Voraussetzung für Mieterhöhungserklärung (2 MHG); Berliner Mietspiegel/Spannenfeld; Spannenfeld des Berliner Mietspiegels/Darlegung bei gerichtlichem Erhöhungsverlangen; Erhöhungsbetrag/Angabe als Voraussetzung für Wirksamkeit der Mieterhöhung (§ 2 MHG)
    Leitsatz: Eine unter Bezugnahme auf den Mietspiegel vorgenommene Mieterhöhung nach § 2 MHG i.V.m. § 2 ÜGA ist unwirksam, wenn in der Mieterhöhungserklärung der verlangte Quadratmeterpreis nicht angegeben wird.
    AG Neukölln
    21.09.1988
  5. V ZR 261/23 - Nach Fristablauf erfolgte Mangelbehebung einer unwirksamen Prozesshandlung nicht mehr fristwahrend
    Urteil: ...bei Gericht eingegangene...
    BGH
    11.10.2024
  6. V ZR 86/21 - Unterlassungsverlangen der zweckwidrigen Nutzung nur durch den Verband, alleinige Prozessführungsbefugnis der Gemeinschaft
    Urteil: ...2020 bei Gericht anhängigen Verfahren...
    BGH
    28.01.2022
  7. VII ZR 184/97 - Anerkannte Regeln der Technik; Schallschutz
    Urteil: ...betont das Gericht, daß die Frage, welcher...
    BGH
    14.05.1998
  8. M 4 K 13.5041 - Häftlingshilfegesetz, (Teil-) Rücknahme, keine strafrechtliche Rehabilitierung bei rechtsstaatlichen Grundsätzen genügender Verurteilung, Zerstörung von DDR-Symbolen
    Leitsatz: 1. Keine strafrechtliche Rehabilitierung für Inhaftierungen für Straftaten, deren Ahndung rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht widerspricht, und die auch in der Bundesrepublik Deutschland in vergleichbarer Weise geahndet worden wären (hier: Zerstörung von Landesflaggen).2. Zur Frage, wann „politischer Gewahrsam“ vorliegt. (Leitsätze der Redaktion)
    VG München
    16.06.2015
  9. 1 BvR 1134/98 - Ausnutzen; Wohnungsmarktlage; Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Fachgerichts (hier: LG Frankfurt WM 1998, 359 f.), wonach "Ausnutzen" im Sinne der Definition des unangemessen hohen Entgelts nach § 5 Abs. 1 S. 1 WiStG objektiv voraussetzt, daß die konkrete Mietpreisbildung auf einer allgemein unausgeglichenen Wohnungsmarktlage beruht.
    BVerfG
    30.09.1998
  10. 2 C 595/05 - Betriebskostenabrechnung nach Leistungsprinzip; Nachforderung
    Leitsatz: Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von der Bezahlung der Rechnungen schon dann fällig, wenn die den Betriebskostenabrechnungen zugrunde liegenden Leistungen bereits erbracht sind. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tiergarten
    09.06.2006