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Suchergebnis Urteilssuche (3191 - 3200 von 7978)

  1. VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; Minderung
    Urteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...
    BGH
    25.10.2011
  2. VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
    Urteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...
    BGH
    07.12.2010
  3. VIII ZR 45/09 - Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; Schadensschätzung
    Urteil: ...Gericht müsse in diesem Fall vielmehr nach...
    BGH
    14.07.2010
  4. I ZB 80/05 - Räumungsvorschuss bei Berliner Räumung; Beschränkung der Herausgabevollstreckung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
    Urteil: ...Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane...
    BGH
    16.07.2009
  5. VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...
    BGH
    27.05.2009
  6. VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...
    BGH
    27.05.2009
  7. V ZB 174/08 - Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde
    Urteil: ...seitens des Gerichts hiermit nicht rechnen...
    BGH
    26.03.2009
  8. VIII ZR 102/06 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; Beraterverschulden
    Urteil: ...Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen...
    BGH
    25.10.2006
  9. VII ZR 455/98 - Koppelungsverbot von Grundstückskauf/- verkauf und Architektenleistungen
    Urteil: ...nehmen. Das Gericht betont, daß die...
    BGH
    06.04.2000
  10. I-10 W 108/09 - Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; Postulationsfähigkeit
    Urteil: ...Gericht einen Weg zu eröffnen, einem...
    OLG Düsseldorf
    08.10.2009