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Suchergebnis Urteilssuche (3191 - 3200 von 7978)
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VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; MinderungUrteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...BGH25.10.2011
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VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPOUrteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...BGH07.12.2010
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VIII ZR 45/09 - Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; SchadensschätzungUrteil: ...Gericht müsse in diesem Fall vielmehr nach...BGH14.07.2010
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I ZB 80/05 - Räumungsvorschuss bei Berliner Räumung; Beschränkung der Herausgabevollstreckung bei Geltendmachung des VermieterpfandrechtsUrteil: ...Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane...BGH16.07.2009
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VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...BGH27.05.2009
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VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...BGH27.05.2009
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V ZB 174/08 - Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen BeschwerdeUrteil: ...seitens des Gerichts hiermit nicht rechnen...BGH26.03.2009
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VIII ZR 102/06 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; BeraterverschuldenUrteil: ...Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen...BGH25.10.2006
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VII ZR 455/98 - Koppelungsverbot von Grundstückskauf/- verkauf und ArchitektenleistungenUrteil: ...nehmen. Das Gericht betont, daß die...BGH06.04.2000
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I-10 W 108/09 - Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; PostulationsfähigkeitUrteil: ...Gericht einen Weg zu eröffnen, einem...OLG Düsseldorf08.10.2009