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Suchergebnis Urteilssuche (3171 - 3180 von 7926)

  1. VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte Schönheitsreparaturen
    Urteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...
    BGH
    27.05.2009
  2. V ZB 174/08 - Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde
    Urteil: ...seitens des Gerichts hiermit nicht rechnen...
    BGH
    26.03.2009
  3. VIII ZR 102/06 - Ordentliche Kündigung wegen nicht gezahlter Betriebskostenvorschüsse aufgrund von Falschberatung durch Mieterverein; kein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien; Zurückbehaltungsrecht; keine Heilungswirkung durch Ausgleich des Zahlungsrückstandes bei ordentlicher Kündigung; Mieterhaftung für Erfüllungsgehilfen; unverschuldeter Rechtsirrtum; Beraterverschulden
    Urteil: ...Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen...
    BGH
    25.10.2006
  4. VII ZR 455/98 - Koppelungsverbot von Grundstückskauf/- verkauf und Architektenleistungen
    Urteil: ...nehmen. Das Gericht betont, daß die...
    BGH
    06.04.2000
  5. I-10 W 108/09 - Kosten der Klagerücknahme; nicht existierender Beklagter; Rechtsstreit gegen nichtexistierende Partei; Parteifähigkeit; Parteifiktion; Postulationsfähigkeit
    Urteil: ...Gericht einen Weg zu eröffnen, einem...
    OLG Düsseldorf
    08.10.2009
  6. 1 W 38/91 - DDR-Grundstücke; Nichtverwertbarkeit des Nachlassvermögens; Anfechtung ausgeschlagener Erbschaften; Ostgrundstücke
    Urteil: .... Eine gegenüber einem Gericht in der...
    KG
    11.08.1992
  7. 3 O 4495/20 - Mietminderung für Gewerberäume wegen coronabedingten Beschränkungen des Mietgebrauchs
    Urteil: ...2020 urteilte das Gericht eine Minderung...
    LG München I
    22.09.2020
  8. 51 T 378/19 - Kein Vollstreckungsschutz gegen Wohnungsräumung allein zum Zwecke der Wohnungssuche
    Urteil: ...Gericht nachvollziehbar mache, aufgrund...
    LG Berlin
    11.09.2019
  9. 65 S 170/18 - Keine Minderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung im Rahmen der in Berliner Innenstadtlagen üblichen Grenzen, fehlende Beschaffenheitsvereinbarung, Haftung für allgemeines Lebensrisiko
    Urteil: ...habe dieses Gericht dann die Pflicht...
    LG Berlin
    23.01.2019
  10. 65 S 149/17 - Tätlicher Angriff auf den Hauswart rechtfertigt fristlose Kündigung
    Urteil: ..., wenn das Gericht keine Zweifel an der...
    LG Berlin
    17.07.2017