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Suchergebnis Urteilssuche (3161 - 3170 von 7926)
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VIII ZR 420/21 - Nebenpflicht des Mieters zur Gewährung der WohnungsbesichtigungUrteil: ...aus Art. 14 Abs. 1. Die Gerichte seien...BGH26.04.2023
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IX ZR 140/19 - Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung, unangemessen hohes RechtsanwaltshonorarUrteil: ...Abs. 2 RVG, wonach u. a. das Gericht...BGH13.02.2020
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V ZR 149/18 - Beseitigung von rechtswidrigen baulichen Veränderungen des GemeinschaftseigentumsUrteil: ...ist es Sache des Gerichts, durch ein...BGH05.07.2019
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V ZR 284/14 - Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer „Grenzwand“ zwischen Sondereigentumseinheiten als GemeinschaftsaufgabeUrteil: ...vom Gericht im Wege der...BGH20.11.2015
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VIII ZR 220/13 - Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Berücksichtigung von Mieterinvestitionen im MieterhöhungsverlangenUrteil: ...Vorgaben sei der vom Gericht beauftragte...BGH11.02.2014
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VIII ZR 125/11 - Substantiierungsanforderungen bei Mängelansprüchen; MinderungUrteil: ...Bedeutung seien. Das Gericht müsse nur in die...BGH25.10.2011
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VIII ZB 14/10 - Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren; Umdeutung der einseitigen Erledigungserklärung in Antragsrücknahme mit Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPOUrteil: ...treffen sei, wenn das Gericht angeordnet...BGH07.12.2010
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VIII ZR 45/09 - Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Wohnungsräumung; verbotene Eigenmacht; Inbesitznahme; Verwahrverzeichnis; Räumung; SchadensschätzungUrteil: ...Gericht müsse in diesem Fall vielmehr nach...BGH14.07.2010
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I ZB 80/05 - Räumungsvorschuss bei Berliner Räumung; Beschränkung der Herausgabevollstreckung bei Geltendmachung des VermieterpfandrechtsUrteil: ...Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane...BGH16.07.2009
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VIII ZR 302/07 - Wertersatz für vom Mieter aufgrund einer unwirksamen Renovierungsklausel durchgeführte SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht gemäß § 287 ZPO zu...BGH27.05.2009