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  1. 4 C 293/97 - Mieterhöhungsvereinbarung in Privatwohnung; Mieterhöhung und Haustürwiderrufsgesetz
    Leitsatz: Das Haustürwiderrufsgesetz ist auch auf Mieterhöhungsverlangen von Wohnungen anwendbar.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    08.10.1997
  2. 2-13 S 135/18 - Rückforderung ungültiger Sonderumlage durch ausgeschiedenen Wohnungseigentümer
    Leitsatz: Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht jedenfalls für einen mittlerweile ausgeschiedenen Wohnungseigentümer ein Rückforderungsanspruch. Einer Beschlussfassung der Eigentümer bedarf es hierfür nicht.
    LG Frankfurt/Main
    14.03.2019
  3. XII ZR 8/21 - Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage
    Der Fall: ..., dass die Gerichte die Zeiträume bis Ende...
    BGH
    12.01.2022
  4. 1 BvR 1460/99 - Eigentumsrecht des Mieters; *Vermieterzustimmung zum Einbau eines Treppenliftes für behinderten Mieter; Umfang des mietvertraglichen Gebrauchs- und Besitzrechts; behindertengerechte Nutzung; Abwägung von Mieter- und Vermieterinteressen
    Urteil: ...Gerichts für seine Entscheidung. Die...
    BVerfG
    28.03.2000
  5. VIII ZR 432/21 - Zulässigkeit eines Grundurteils, Anforderung an Beweisangebote
    Urteil: ...Gericht über den Grund vorab entscheiden...
    BGH
    20.09.2023
  6. V ZR 278/17 - Rechtsfolgen der Beschlüsse über die Verwalterbestellung und Verwaltervertrag und deren Anfechtung
    Urteil: ...Ermessensüberprüfung durch das Gericht! Wichtig für...
    BGH
    05.07.2019
  7. VIII ZR 188/15 - Anforderungen an Beschluss zur Zurückweisung der Berufung, kollusives Verhalten zum Nachteil der Gläubiger
    Urteil: ...diesen Umständen müsse sich das Gericht...
    BGH
    21.09.2016
  8. III ZB 66/15 - Erstattung notwendiger Kosten, Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung, Unkenntnis der Partei oder des Bevollmächtigten von den maßgeblichen Umständen
    Urteil: ...Rücknahme der Berufung bei Gericht eingehe...
    BGH
    25.02.2016
  9. VIII ZR 161/14 - Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld
    Urteil: ...erforderlich sei. Das Gericht habe unter...
    BGH
    06.05.2015
  10. 4 U 158/08 - Ermäßigung der Erbbauzinsen nach Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin; Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Urteil: ...einhergeht. Das Gericht übersieht nicht...
    KG
    23.08.2011