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Urteil Grundlagenbescheid über NS-Verfolgtenentschädigung ohne Bestimmung des geschädigten Vermögenswertes
Schlagworte
Grundlagenbescheid über NS-Verfolgtenentschädigung ohne Bestimmung des geschädigten Vermögenswertes
Leitsatz
Gegenstand des Grundlagenbescheides über den Anspruch auf NS-Verfolgtenentschädigung muss sein, dass und zu welchem Zeitpunkt bestimmte Vermögenswerte von schädigenden Maßnahmen gemäß § 1 VermG betroffen waren, und dass ihre Rückgabe ausgeschlossen ist.
(Leitsatz der Redaktion)
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