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Suchergebnis Urteilssuche (291 - 300 von 7944)
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VI ZB 70/06 - Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Anwaltsverschulden; Anwaltspflichten; Übertragung einer Telefaxnummer aus der Akte; Büroorganisation; Ausgangskontrolle per TelefaxTeaser: ...Empfangsnummer des Gerichts mit derjenigen aus...BGH13.02.2007
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VIII ZR 214/04 - Empfänger für Widerrufserklärung bei gerichtlichem VergleichLeitsatz: ...Vergleichs (Gericht oder Gegner) bestimmen. 2...BGH22.06.2005
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1 W 37-40/20 - Rechtskräftig gerichtlich angeordnete Rückgabe der Sicherheit ersetzt LöschungsbewilligungLeitsatz: ...Gericht gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 ZPO die...KG02.04.2020
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67 T 57/20 - Räumungsfristverlängerung wegen Beschaffung von ErsatzwohnraumLeitsatz: ...ausgereicht, hat das Gericht...LG Berlin23.06.2020
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63 S 199/13 - Unzulässiges Teilurteil auf Räumung bei noch anhängiger ZahlungsklageTeaser: ...entscheidungsreif, hat das Gericht nach § 301 ZPO...LG Berlin15.10.2013
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67 S 363/12 - Gartennutzung für Mietergemeinschaft nicht wohnwerterhöhendTeaser: .... Gelangt das Verfahren vor Gericht, wenden...LG Berlin19.12.2012
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85 S 17/08 - Entnahme von Prozesskosten aus der GemeinschaftskasseLeitsatz: ...Rechtsanwälte, das Gericht oder Sachverständige...LG Berlin10.10.2008
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62 T 59/03 - Streitwert einer Klage auf Duldung von ModernisierungsmaßnahmenTeaser: ...Modernisierungsmaßnahmen entnehmen die Gerichte zum Teil aus...LG Berlin16.06.2003
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BVerwG 8 B 8.06 - Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; qualifizierte SignaturTeaser: ...unterzeichneten Original bei Gericht eingehen, um...BVerwG30.03.2006
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V ZB 223/12 - Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen nicht erfüllter Gebührenansprüche; verzögerte EigentumsumschreibungLeitsatz: Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i. V. m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.BGH16.10.2014