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Suchergebnis Urteilssuche (2391 - 2400 von 7926)
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215 C 318/15 - Provisionsvereinbarung mit VerbraucherUrteil: ...Das Gericht wies die Klage der...AG Charlottenburg23.03.2016
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2-13 S 35/22 - Streitwert der Anfechtung von AbrechnungsbeschlüssenUrteil: ...werden. Der Prüfungsumfang des Gerichts...LG Frankfurt/Main08.08.2022
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20 REMiet 1/91 - Satellitenempfang, Parabolantenne, Anspruch des Mieters auf InstallationUrteil: ...Das Gericht meint, daß ein solcher...OLG Frankfurt/Main22.07.1992
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V ZR 80/23 - Beschlussfassung durch allseits ermächtigten Verwalter während der Corona-PandemieLeitsatz: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.BGH08.03.2024
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V ZR 153/18 - Gekorene Ausübungsbefugnis der WEG zur Geltendmachung individueller Schadensersatzansprüche gegen den VerwalterLeitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.BGH08.02.2019
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V ZB 161/12 - Zwangsversteigerung; Befriedigung des Gläubigers; verauslagte Kosten des ZwangsversteigerungsverfahrensLeitsatz: Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens.BGH12.09.2013
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V ZR 34/11 - Nachreichen der Eigentümerliste; Verwalter als ZustellungsvertreterLeitsatz: Wenn die Anfechtungsklage an den Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer zugestellt worden ist, kann die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht genannter Wohnungseigentümer auch noch im Berufungsrechtszug nachgeholt werden mit der Folge, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10 - GE 2011, 1241). (Leitsatz der Redaktion)BGH08.07.2011
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V ZR 220/09 - Umzugskostenpauschale in Wohnungseigentümergemeinschaft für Vermietung an Feriengäste und Saisonarbeiter; besondere Nutzungen mit gesteigerter Inanspruchnahme des GemeinschaftseigentumsLeitsatz: a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.BGH01.10.2010
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VII ZR 213/07 - Mangelbeseitigungsanspruch; Verjährung des RückzahlungsanspruchsLeitsatz: 1. Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 2. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den einen derartigen Anspruch begründenden Umständen.BGH14.01.2010
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VII ZR 213/07 - Mängelbeseitigungskosten, grobfahrlässige Unkenntnis des Bestellers von anspruchsbegründenden UmständenLeitsatz: Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den einen derartigen Anspruch begründenden Umständen.BGH14.01.2010