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Suchergebnis Urteilssuche (2391 - 2400 von 7994)
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940 OWi 862 Js 44556/21 - Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des MietpreisesUrteil: ...des Gerichts ein geringes Angebot an...AG Frankfurt/Main14.07.2022
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13 Sa 96/98 - Vollmacht der Hausverwaltung für Kündigung von HauswartenUrteil: ...in Betracht. Das Gericht meinte, dem...LArbG Berlin12.11.1998
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29 Ca 5325/98 - Kündigungsschutz für Hauswart- DienstverhältnisUrteil: ...sind auch die Ausführungen des Gerichts...ArbG Berlin07.08.1998
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RE-Miet 2/98 - Gebrauchsbeeinträchtigung durch TaubenplageUrteil: ...gehöre, wollte das Gericht wissen, wenn es...BayObLG26.06.1998
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II 345/94 - Grundstücksbewertung; Berlinermäßigung; EinheitswertermäßigungUrteil: ...das Gericht auch der - vorläufigen...FG Berlin29.03.1996
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4 U 82/94 RE-Miet - Eigenbedarfskündigung; SperrfristUrteil: ...Sozialklauselgesetzes, zugegangen ist. Das Gericht konnte...HansOLG Hamburg28.04.1995
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RE-Miet 2/94 - Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsbeschränkung gem. Sozialklauselgesetz; Sperrfrist für Kündigungen an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten Eigentumswohnung vor dem 1.5.1993Urteil: ...Sozialklauselgesetzes, zugegangen ist. Das Gericht konnte...BayObLG, 1. Zivilsenat21.03.1995
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1 BvR 1360/15 - Mietpreisbremse; Mietbegrenzungsverordnung Berlin; Subsidiaritätsgrundsatz; RechtssatzverfassungsbeschwerdeUrteil: ..., bevor sie sich an das höchste Gericht...BVerfG24.06.2015
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V ZR 290/16 - Entstehung eines neuen Stimmrechts durch Übertragung von Einheiten eines Mehrfacheigentümers auf juristische Person bei Kopfstimmprinzip, Stimmrechtsausschluss wegen missbräuchlichen VerhaltensUrteil: ...Sache der Gerichte, ggf. eine...BGH14.07.2017
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VIII ZR 99/09 - Verwendung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde zur Begründung eines MieterhöhungsverlangensUrteil: ...der dem Gericht obliegenden Bestimmung...BGH16.06.2010