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  1. 215 C 318/15 - Provisionsvereinbarung mit Verbraucher
    Urteil: ...Das Gericht wies die Klage der...
    AG Charlottenburg
    23.03.2016
  2. 2-13 S 35/22 - Streitwert der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen
    Urteil: ...werden. Der Prüfungsumfang des Gerichts...
    LG Frankfurt/Main
    08.08.2022
  3. 20 REMiet 1/91 - Satellitenempfang, Parabolantenne, Anspruch des Mieters auf Installation
    Urteil: ...Das Gericht meint, daß ein solcher...
    OLG Frankfurt/Main
    22.07.1992
  4. V ZR 80/23 - Beschlussfassung durch allseits ermächtigten Verwalter während der Corona-Pandemie
    Leitsatz: Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten.
    BGH
    08.03.2024
  5. V ZR 153/18 - Gekorene Ausübungsbefugnis der WEG zur Geltendmachung individueller Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter
    Leitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind.
    BGH
    08.02.2019
  6. V ZB 161/12 - Zwangsversteigerung; Befriedigung des Gläubigers; verauslagte Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens
    Leitsatz: Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens.
    BGH
    12.09.2013
  7. V ZR 34/11 - Nachreichen der Eigentümerliste; Verwalter als Zustellungsvertreter
    Leitsatz: Wenn die Anfechtungsklage an den Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer zugestellt worden ist, kann die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht genannter Wohnungseigentümer auch noch im Berufungsrechtszug nachgeholt werden mit der Folge, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10 - GE 2011, 1241). (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    08.07.2011
  8. V ZR 220/09 - Umzugskostenpauschale in Wohnungseigentümergemeinschaft für Vermietung an Feriengäste und Saisonarbeiter; besondere Nutzungen mit gesteigerter Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums
    Leitsatz: a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. b) Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.
    BGH
    01.10.2010
  9. VII ZR 213/07 - Mangelbeseitigungsanspruch; Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
    Leitsatz: 1. Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 2. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den einen derartigen Anspruch begründenden Umständen.
    BGH
    14.01.2010
  10. VII ZR 213/07 - Mängelbeseitigungskosten, grobfahrlässige Unkenntnis des Bestellers von anspruchsbegründenden Umständen
    Leitsatz: Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Zur grobfahrlässigen Unkenntnis des Bestellers von den einen derartigen Anspruch begründenden Umständen.
    BGH
    14.01.2010