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Suchergebnis Urteilssuche (2281 - 2290 von 7993)

  1. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  2. VIII ZR 429/21 - Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines Fachgutachtens
    Urteil: ...Vermieters habe sich das Gericht regelmäßig...
    BGH
    30.08.2022
  3. LwZR 4/20 - Beschwerdewert bei Klagen auf Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages
    Urteil: ...nach freiem Ermessen des Gerichts zu...
    BGH
    24.03.2021
  4. XII ZR 67/19 - Anforderungen an Vortrag zur Mangelhaftigkeit
    Urteil: ...aus Indizien beruhe. Das Gericht müsse...
    BGH
    18.12.2019
  5. V ZR 291/17 - Unzulässigkeit der Revisionszulassung
    Urteil: ...Schutzbereich ist auf das von dem Gericht...
    BGH
    12.10.2018
  6. XII ZR 170/13 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
    Urteil: ...Gericht von der Richtigkeit seiner Einwände...
    BGH
    17.12.2014
  7. V ZR 222/12 - Schadensersatz für Beschädigung einer Thuja-Hecke
    Urteil: ...ermittelt werden, sondern müsse vom Gericht...
    BGH
    25.01.2013
  8. V ZR 233/11 - Voraussetzung für beschränkte Beschlussanfechtung; unzulässig beschränkte Anfechtungsklage; Reduzierung einer Sonderumlage um bestimmten Betrag
    Urteil: .... Das Gericht ist im...
    BGH
    19.10.2012
  9. V ZR 222/10 - Wohnungseigentum; Einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung; wesentlich erweiterte Tagesordnung als Einberufungsmangel; Absage eines Eigentümers; Verlegung des Versammlungsorts
    Urteil: ...Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht...
    BGH
    10.06.2011
  10. IX ZB 174/08 - Insolvenzverfahren; Auskunftspflicht; Mitwirkungspflicht; Restschuldbefreiung; grob fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht; Grundstücksschenkung
    Urteil: ...Gerichts nach seinen Vermögensverhältnissen...
    BGH
    17.03.2011