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Suchergebnis Urteilssuche (2191 - 2200 von 7993)

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  1. 3 ObOWi 2/95 - Ordnungswidrigkeit; Zweckentfremdung; schutzwürdiger Wohnraum; zumutbarer Aufwand zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit; Abbruch des Gebäudes; Bewertungsirrtum; Subsumtionsirrtum
    Urteil: ...Gerichts, das auch im Leitsatz von...
    BayObLG, 3. Senat für Bußgeldsachen
    24.01.1995
  2. 2 Z BR 45/94 - Wohnungseigentum; Veräußerung während des Verfahrens; gewerbliche Nutzung als Ladengeschäft; Nutzung als Erotikshop
    Urteil: ...führt das Gericht aus, daß vor Eintragung...
    BayObLG
    19.08.1994
  3. 9 ReMiet 1/93 - Mieterhöhung wegen nicht zu vertretender Zinssteigerung; Darlehensvertrag; Niedrigzinsphase; Wuchermiete
    Urteil: ...Gericht stellt ferner fest, daß die...
    OLG Karlsruhe, 9. ZV Freiburg
    26.05.1994
  4. 24a C 295/99 - Keine Klagebefugnis des bisherigen Vermieters nach Veräußerung; Verlust der Vermieterstellung vor Eintritt der Rechtshängigkeit (Klagezustellung); Parteiwechsel nur innerhalb der Klagefrist des § 2 MHG
    Der Fall: ...der Klage. Das Gericht hielt den...
    AG Charlottenburg
    04.02.2000
  5. 24a C 322/99 - Keine Ermächtigung des Erwerbers zum Mieterhöhungsverlangen
    Der Fall: ...der Klage. Das Gericht hielt den...
    AG Charlottenburg
    21.01.2000
  6. XI ZR 36/98 - Funktionsnachfolger der Sparkassen bei Grundpfandrechten; Aufbaudarlehen; Haftung für rückständige Zinsen
    Leitsatz: a) Grundstücke in der ehemaligen DDR haften aus Grundpfandrechten, die von einem staatlichen Verwalter bestellt worden sind, in dem durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellten Umfang einer noch bestehenden Bereicherung; eine Haftung für rückständige Zinsen, die während der staatlichen Verwaltung aufgelaufen sind, besteht nicht. b) Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch Ländergesetze bestimmten öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. c) Die Leistung eines Schuldners unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Änderung der den Gläubiger treffenden Beweislast ist keine Erfüllung.
    BGH
    06.10.1998
  7. 1 K 2290/00 - Zurechnungszusammenhang; faktischer Vermögensverlust; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; besatzungshoheitliche Enteignung; Vermögenseinziehung; Vermögensverfall; Beschlagnahmeanordnung; Rückgabeanordnung
    Leitsatz: Fall Dolgenbrodt 1. Zum Wesen der "Wegnahme". 2. Zum Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen der Besatzungsmacht und der Enteignung. 3. Zur Auslegung sowjetischer individueller Rückgabeanordnungen.
    VG Cottbus
    12.09.2001
  8. VII ZB 55/18 - Handwerkerkosten für Gutachterbegleitung im Prozessvergleich
    Urteil: ...Auslagen des Gerichts. Auslagen des Gerichts...
    BGH
    24.02.2021
  9. V ZR 148/17 - Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils
    Urteil: ...Maßnahme nicht, so kann das Gericht auch...
    BGH
    16.02.2018
  10. VIII ZB 55/15 - Rechtsmittelbeschwer, Gebührenstreitwert, Kosteninteresse nach einseitiger Erledigungserklärung
    Urteil: ...Instanz entstandenen Gerichts- und...
    BGH
    12.07.2016